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ESM

_Icedragon_

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  • »_Icedragon_« ist der Autor dieses Themas

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1

21.06.2012, 10:04

ESM

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll vor Ende Juli ratifiziert werden. Da haben sie schön wieder die EM abgewartet, damit keiner aufpasst. Mit dem Gesetz wird das Haushaltsrecht des Bundestags beschnitten. Es entscheiden jetzt Gouverneure über einige Sachen, dies sind die Finanzminister der teilnehmenden Länder.

Was haltet ihr davon? Ich finde diesen Vertrag höchst problematisch.

hier der gesamte Vertrag: http://www.bundesfinanzministerium.de/Co…icationFile&v=2

hier eine kommentierte und kürzere Version: http://www.taxpayers-europe.com/images/s…langfassung.pdf
live is live, nana nanana :D

Zitat

Original von -=)GWC(RaMsEs
von 50k könnte ich in münchen nicht mehr leben.

Temudjin

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2

21.06.2012, 12:27

Schon sehr interessant das Thema, danke für den Hinweis.

Hier ist (ganz offiziell auf Wikipedia :D) nochmal kurz und knapp die Kernkritik formuliert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4…us#Kritikpunkte

Da im Moment eine recht prominent besetzte (Herta Däubler-Gmelin, ehem. Bundesjustizministerin) Verfassungsklage läuft und die Kritikpunkte sehr triftig sind glaube ich dass ESM in dieser Ausgestaltung nicht kommen wird.

Kernfrage ist m.E. die Abtretung der Haushaltssouveränität an ein zwischenstaatliches Gremium.

DS_Deadpool

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3

21.06.2012, 21:22

Unser Bundespräsident hat ja schon angekündigt, dass er nicht gedenkt, zügig zu unterschreiben. Ich finde es (mal wieder) frech, wie die Bundesregierung meint, mal eben die parlamentarische Demokratie aushebeln zu können. Solche Gesetze gehören diskutiert, beraten und mehrfach gelesen, nicht einfach abgenickt. X(

]DEAD[ Wulfila

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4

21.06.2012, 21:25

entschuldige mal das iist im angesicht der krise alternativlos 8o

T1000

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5

21.06.2012, 21:42

wäre der perfekte zeitpunkt für eine erneute hammelsprung taktik ^^

Sheep

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6

21.06.2012, 22:45

Zitat von »Temudjin«

Kernfrage ist m.E. die Abtretung der Haushaltssouveränität an ein zwischenstaatliches Gremium.


Konkret: Die Verantwortlichen beim ESM (keinswegs vom Volk gewählt) dürfen unbegrenzt Geld von den Mitgliedsstaaten fordern, und diese haben das innerhalb von 7 Tagen (!) aufzutreiben. Weiterhin genießen diese Verantwortlichen strafrechtliche Immunität. Weiterhin müssen garnicht alle Mitgliedsstaaten zustimmen, damit der ganze Wahnsinn losgeht, sondern nur soviele, dass 90% des Kapitals zur Verfügung stehen.

Kurz: WTF! :stupid:

Ich mag ja Europa als Idee, aber dieser absolut undemokratische Auswuchs geht garnicht. Wem das ebenfalls nicht zusagt:

http://www.mehr-demokratie.de/
https://epetitionen.bundestag.de/index.p…;petition=24314