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09.09.2012, 15:40
Vielleicht brauchts ja auch eine starke Inflation, damit die Wähler aufwachen... Bei ihrer Brieftasche sind die Deutschen schließlich ziemlich unleidlich, siehe das ständige Gegrummel über steigende Benzinkosten.
09.09.2012, 15:54
Versteh ich jetzt nicht. Willst du damit sagen, dass die Deutschen mehr ausgeben sollten? Aber steigende Benzinkosten sind doch von der Wahrnehmung her dasselbe wie ne Inflation. Man bekommt das selbe, muss aber mehr zahlen.
10.09.2012, 01:40
Zitat
Original von -=)GWC(RaMsEs
von 50k könnte ich in münchen nicht mehr leben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »_Icedragon_« (10.09.2012, 01:50)
11.09.2012, 01:50
Ist leider ein wenig wie die typischen Verschwörungstheoretikerfilme aufgebaut, aber ist auf jeden Fall interessant und zeigt auch die Verbindung dieser Bank in die Politik.
13.09.2012, 01:07
"Vor allem in dem Punkt, in dem das Bundesverfassungsgericht keinerlei Zweifel offen lassen will: Die Haftungsobergrenze aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM muss für Deutschland bei 190 Milliarden Euro bleiben - egal, was irgendwelche Juristen aus dem Kleingedruckten des ESM-Vertrags herauslesen."
Und zur EZB:
"Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt, "der auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte", sei ebenfalls untersagt."
13.09.2012, 09:57
Welt: ESM-Urteil - "Es gibt faktisch keine finanzielle Grenze mehr"
Arnim: Ich meine die Frage, ob die Europäische Zentralbank, wie in ihrem Grundlagenschluss vom 6. September 2012 angekündigt, tatsächlich Papiere von notleidenden Staaten am Finanzmarkt kaufen darf.
Die Welt: Was sagt das Gericht dazu?
Arnim: Es hat – in anderem Zusammenhang - die Begründung der EZB für den Kauf von Anleihen am Finanzmarkt für unzulässig erklärt. Die EZB umgehe auf diese Weise die Vorgaben des Artikels 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Gericht hat damit seine spätere Entscheidung präjudiziert.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »AtroX_Worf« (13.09.2012, 10:22)
13.09.2012, 10:33
FAZ: ESM-Urteil - Die absolute Premiere des völkerrechtlichen Vorbehalts
Deutschland darf dem ESM-Vertrag nach dem Karlsruher Urteil nur unter Bedingungen zustimmen. Es muss zum einen völkerrechtlich sicherstellen, dass die festgesetzte Haftungsbeschränkung von gut 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages überschritten wird. Zudem darf die Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter nicht einer umfassenden Unterrichtung des deutschen Parlaments entgegenstehen.
Der ESM-Vertrag ist unterzeichnet, von fast allen Staaten auch ratifiziert. Neue Verhandlungen wird es wohl kaum geben. Eine Ergänzung des Vertrages oder ein Protokoll müsste von allen Vertragsstaaten ratifiziert werden.
Ganz ohne die anderen Länder geht es auch nicht, wenn Deutschland einen Vorbehalt anbringt. Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention kann ein Staat das bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags tun. Der Vorbehalt darf allerdings nicht mit Ziel und Zweck des Vertrages unvereinbar sein. Einem Vorbehalt zu einem Vertrag wie dem ESM müssten alle anderen Staaten zustimmen. Das ist anders bei einseitigen Erklärungen Deutschlands, die freilich auch nicht verbindlich sind.
18.09.2012, 10:10
Nun hat Julia Schramm aber ihr geistiges Eigentum entdeckt - und mit dem freien Datentausch ist es plötzlich vorbei. Für ihr Buch "Klick mich" hat ihr eine Agentur ein großes Verlagshaus gesucht. [...]
Noch am Montag, dem Tag der Buchveröffentlichung, stand alternativ eine Kopie kostenlos im Netz. Unbekannte hatten das PDF bei einem Online-Speicherdienst abgelegt, den Link zum Download über Twitter und Tumblr verbreitet, [...]
Im Namen der Piraten-Autorin wurde der illegale Download entfernt.
18.09.2012, 18:58
Der Piratenpartei fehlt aber ein Staatskonzept, die leben einfach in den Tag hinein und denken es wird schon gut gehen. Sie haben auch überhaupt keine Überzeugungen und es sind viele Opportunisten dabei. Ich hoffe nicht, dass die ins Parlament kommen.
