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Zitat von »_Icedragon_«

Mit dem tollen Stufentarif würde der Steuersatz manchmal sehr stark und manchmal sehr schwach ansteigen, was für bestimmte Einkommenbereiche recht unfair wäre.

Wieso misst du Gerechtigkeit mit der ersten Ableitung? Ich würde doch sagen es kommt vor allem mal auf den Steuersatz, und nicht so sehr auf die Veränderung des Steuersatzes - und noch weniger auf die Veränderung der Veränderung des Steuersatzes. Nur weil man so nen schönen namen wie "Mittelstandsbauch" gefunden hat anzündet sich daran eine Gerechtigkeitsdiskussion. Eigentlich sollte man lieber über die Steuersätze selbst reden.

Zitat von »_Icedragon_«

Die Steuersätze wurden bisher auch regelmäßig angepasst, besonders bevorzugt wurden in letzter Zeit vorallem Großverdiener, die nur noch 42% zahlen müssen.

In einer globalisierten Welt kann man Gutverdiener nicht so einfach übermäßig belsten - vor allem nicht in einem Hochtechnologieland, welches sehr gut ausgebildete Arbeitnehmer halten muss. Zudem sind durch die kalte Progression und die rot-grüne Steuerreform sehr viele Bezieher guter mittlerer Einkommen in den höchsten Steuerbereich gerutscht. Rot-grün hat zwar gesenkt, aber dafür greift der Spitzensteuersatz auch schon früher. Ist aber jetzt auch schon wieder ganz schön lange her...

Zitat von »_Icedragon_«

http://de.wikipedia.org/w/index.php?titl…=20091113093744
Bei der aktuellen Vermögenssituation in Deutschland sollte man sich hier überlegen, was noch gerecht ist.

Bei der Grafik schlägt natürlich nicht nicht dargestellte Inflation voll rein. Absolut und auch anteilig hat der Staat vergleichsweise hohe Steuereinnahmen.
Und was hat die Vermögenssituation mit (Steuer)gerechtigkeit zu tun? Kapitalvermögen ist im Prinzip gesparte Arbeit, d.h. der Kapitalstock wächst natürlich seit der Urzeit. Die aktuelle Generation baut immer auf dem auf, was ihre Eltern ihnen an Infrastruktur und Wissen hinterlassen haben. Es ist also klar, dass der Kapitalstock immer weiter wächst. Die größten Teile sind aber in Form von Straßen, Gebäuden, Maschinen etc. gebunden und dienen uns allen somit jeden Tag.

Zitat von »_Icedragon_«

Zu der Aussage mit Keynes: Es ist das komplette Gegenteil zu Keynes, weil dieser sagt, dass man in Krisen konjunkturfördernde Maßnahmen durchführen sollte. Der Aufschwung ist aber das Gegenteil von der Krise. Also versuche nicht mit anderen Aussagen von Keynes zu kommen, diese können auch stimmen, haben aber nichts mit der aktuellen Argumentation zu tun.

Das ist so, wie du es darstellst, falsch. Das Wirtschaftskonzept von Keynes kannst du nicht einfach nur auf eine Aussage runterbrechen, das geht bei den wenigsten Theorien. Es geht bei Keynes im Großen und Ganzen um Verstetigung eines Aufschwungs und Konzepten, wie Politik in bestimmten Situationen handeln sollte, um Marktimperfektionen zu überwinden. Das sind verschiedene Empfehlungen, je nach Situation, wie die Liquiditätsfalle etc.
Kernpunkt der Theorien von Keynes ist aber eine zu hohe Arbeitslosigkeit, welche mittels staatlichen Eingriffen auf ein niedrigeres Niveau gebracht werden sollte. Der dadurch erreichte höhere Wachstumspfad sollte diese Eingriffe im Prinzip bezahlen. Je mehr man sich einem Zustand der Vollbeschäftigung nähert, desto eher sind Produktionsgrenzen erreicht und Unternehmer können der erhöhten Nachfrage nicht mehr durch Produktionsausweitung begegnen, sondern nur noch über Preissteigerungen. Nach Keynes, wenn es eine höhere gesamtgesellschaftliche Nachfrage als das gesamtgesellschaftliche Angebot gibt, so gibt es Inflation. Die Arbeitnehmer werden in Zweitrundeneffekten, je nach Marktmacht, einen Teil der durch Inflation verlorenen realen Kaufkraft durch nominale Lohnsteigerungen wieder hereinbekommen wollen. Durch diese Lohnsteigerungen erhöht sich die nominale Nachfrage in einem iterativen Prozess. Man sollte daher hohe Inflationsraten immer dann erwarten, wenn Vollbeschäftigung herrscht und die Arbeitnehmer eine hohe Marktmacht haben ihre Lohnforderungen durchzudrücken ("belastbare" Richtung der Phillips-Kurve). Da die Arbeitsproduktivität durch technischen Fortschritt (und, je nach Abgrenzung, eingesetztes Kapital) ständig steigt, sind höhere Lohnforderungen der Arbeitnehmer unerlässlich, um ihre Lohnquote zumindest konstant zu halten und nicht an realer Kaufkraft zu verlieren. Wenn die Arbeitnehmer nicht am Aufschwung partizipieren, sinkt die Lohnquote bzw. steigt die Gewinnquote. Dies würde aber zu einer sinkende Konsumentennachfrage führen, weil die höheren Gewinne nicht in den Konsum, sondern großteils in Kapitalinvestitionen wie neue Maschinen gehen, welche die Arbeitsproduktivität weiter verbessern und so die Lohnquote weiter senken würden uswusf. Jedenfalls würde nach Keynes der Rückgang der Konsumentennachfrage dominieren, d.h. die gesamtgesellschaftliche Nachfrage würde sinken. Schon getätigte Investitionen würden sich nicht mehr lohnen, es würde zu einer Rezession kommen. Für Keynes ist es also recht wichtig, dass sich die Arbeitnehmer im Aufschwung "ihr Stück vom Kuchen" holen und so, auch dank ihrer recht hohen Konsumquote, die Wirtschaft beleben. Seine Theorie zielt ja, wie gesagt, auf einen kurz- und mittelfristig höheren Wachstumspfad ab als ohne Markteingriffe, d.h. möglichst viel Wirtschaftswachstum. Zu große Schwankungen im Wirtschaftswachstum bilden Imperfektionen (Arbeiter werden gefeuert und müssen neu eingestellt und angelernt werden etc.), welche im Mittel zu einem niedrigeren Wachstumspfad führen.

Vor diesem Hintergrund muss man Keynes sehen und kann nicht eine Aussage losgelöst betrachten.

Zitat von »_Icedragon_«

Zitat: "So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können." (übersetzt: wir geben ihnen Geld im Aufschwung)
Wir können nämlich auch in Krisenzeiten breite Bevölkerungsschichten mehr Einkommen geben, dies wäre sogar noch sinnvoller! Diese Leute haben halt keine Ahnung von Wirtschaftspolitik.

Naja, Empfehlungen in der Wirtschaftspolitik sind auch sehr oft an politische Ziele geknüpft. "Keine Ahnung von Wirtschaftspolitik" halte ich für eine sehr starke Ausdrucksweise.
Grundsätzlich finde ich es auch sinnvoll, wenn Arbeitnehmer im Wirtschaftsaufschwung "mitwachsen". Nur sehe ich noch eine zu hohe Arbeitslosigkeit und einen zu verkrusteten Arbeitsmarkt, daher kann eine Reallohnstagnation bzw. sogar leichte Senkung für den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte imho ganz belebend für diesen sein.

Zitat

Spiegel-Online: Gerichtsurteil - Gericht spricht Kindermörder Gäfgen Schmerzensgeld zu
Magnus Gäfgen entführte und ermordete einen Bankierssohn, jetzt bekommt er Schmerzensgeld vom Land Hessen. Das Frankfurter Landgericht hat dem 36-Jährigen 3000 Euro zugesprochen, weil ihm ein Polizist nach seiner Festnahme Gewalt angedroht hatte.

3000€ nur auf Androhung von Folter bzw. psychische Folter? Hat da das Gericht etwa die Beweggründe für die Tat oder die Tat selbst mildernd einfließen lassen? Aber 3000€ hört sich echt nach Bananenrepublik an, 30.000€ hätten es schon sein dürfen. So setzt man das Signal, dass einmal Folter androhen ungefähr 2-3 Wochen Brutto-Arbeitsverdienst entspricht.
Das wird ja immer bunter, jetzt gibt es noch einen erläuternden Spiegel-Artikel:

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Spiegel-Online: Entschädigungs-Urteil - Gericht verweigert Gäfgen die Opferrolle
Entschädigung ja, Schmerzensgeld nein: Magnus Gäfgen bekommt vom Staat 3000 Euro, weil ihm Gewalt angedroht wurde. Das gebiete die Achtung vor den Menschenrechten, befand der Richter. Doch die Rolle eines Opfers gestand er dem Kindermörder nicht zu - und äußerte Verständnis für die Polizei.

Was hat den Folter damit zu tun, ob man tatsächlich ein Verbrechen begangen hat oder nicht? Folter ist bei uns unkonditional geächtet, d.h. auch schwersten Straftätern gegenüber. Und Verständnis für einen Folterer zu äußern ist ja auch ein starkes Stück! Wenn man ernst nimmt, dass Folter unkonditional geächtet ist, sollte der Richter gefälligst auch den anderen Prozess ausblenden und nur das Folterdelikt sehen.
Im Prinzip sagt das Urteil: Es gibt Situationen, wo Folter angemessen wäre - aber die aktuellen Gesetzte verbieten dies. Oder wie sonst kann ein Folteropfer kein Opfer sein? Frechheit!

Mein Argument ist, dass bei der Feststellung der Schwere der Menschenrechtsverletzung logisch nicht auf die Motivation des Folterers abgestellt werden kann, wenn dieser aus einem staatlichen Machtmonopol foltert, es also kein "Privatvergnügen" war. Die Strukturen müssen so ausgestaltet sein, dass es Absicherungen gegenüber affektiver Handlungen wie auch (Androhung von) Folter gibt. Der Frankfurter Polizist hatte sich um diese Absicherungen bewusst herabgesetzt und die Situation geschaffen, in welcher er wirkungsvoll drohen konnte. Dies würde ich als eigentliche Folter bezeichnen, d.h. kein "Spruch im Affekt", wenn man provoziert wurde, sondern die bewusste (psychische) Folter mit dem Ziel Informationen zu bekommen.

Hier sollte das Gericht nicht auf die Motivation des Folterers bei der Bemessung der Schwere der Menschenrechtsverletzung abstellen - sonst wäre die Folge, dass Folter umso schwächer bestraft würde, je "gerechtfertigter" Folter in der entsprechenden Situation war. Das dies eine sehr ungute Richtung ist, braucht wohl nicht näher ausgeführt werden.
Wenn die Motivation des Folterers unerheblich ist, so auch mutmaßliche oder schon durch Rechtsspruch festgestellte Taten des Folteropfers. Ansonsten würde man wieder dazu kommen, dass Menschenwürde nicht absolut gilt, sondern nur konditional zur Schwere begangener Verbrechen und das ebenso gestaffelt danach Folter unterschiedlich hart bestraft würde.

Beides zusammen hätte eine faktische Abschwächung des Folterverbots zur Folge, neben der impliziten moralischen Rechtfertigung.

Ich persönlich fand die 10.000€ der Anklage auch schon sehr niedrig, ist aber wohl im deutschen Recht so. Gerade für echte Folter sollte es doch um den Faktor 10 oder mehr Geld geben, auch schon als Abschreckung und Signal der Rechtsstaatlichkeit. Letztlich sind 3000€ doch ein Witz für so etwas rechtsstaatsaushöhlendes wie Folter. Meinetwegen sollte man das dann nicht an das Schmerzensgeld koppelt, sondern extra wegen erlittenem staatlichen Unrecht - wenn das dann rechtssystematisch sauberer wäre.

Ich mein verbrechen geschehen immer wieder, aber wir sollten uns in einem Rechtsstaat wenigstens auf unsere Exekutive verlassen können, denen wir das Gewaltmonopol übergeben haben - aber nur in engen Regeln. Die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln halte ich daher für weit wichtiger für eine Gesellschaft, als mal einem Verbrecher ne Stange Geld zu geben, welches er eh nicht sonderlich sinnvoll im Gefängnis ausgeben kann.

Natürlich wurde er gefoltert, Androhung von Gewalt ist auch Folter, psychische Folter eben. Auch dafür kann (und sollte) es Schmerzensgeld geben.

Ansonsten bekommen wir hier noch Methoden wie in US-Filmen, wo die Polizisten Verbrechern ein paar reinhauen oder ihnen mit schrecklichen Dingen im Gefängnis drohen. Ich zumindest will nicht, dass Polizisten diese rechtsstaatlichen Grenzen überschreitet - und im übrigen auch nicht, sollten Staatsanwälte dies befürworten. Aber als Polizist von sich aus so zu handeln ist ja nochmal ein stärkeres Stück.

Das ist ja auch ihr "Privatvergnügen", wie oben abgegrenzt. Für mich ist Folter eigentlich nur das, was mittels eines staatlichen Gewaltmonopols durchgesetzt wird. Alles andere ist ärgern, schlagen, etc., aber keine Folter im engeren Sinne.

Zitat

WELT: Selbstmord Europas - Essay
Irgendwann in diesem Jahrhundert wird es 500 Millionen Amerikaner geben, und was in Europa noch übrig ist, ist dann entweder sehr alt oder sehr moslemisch. Westliche Liberale haben feine Antennen. Wann immer man die Frage aufbringt, ob in einer oder in drei Generationen noch Italiener in dem als Italien bezeichneten Landstrich leben werden, schreien sie "Rassismus!". Und sich um den Anteil der "Weißen" an der Bevölkerung zu sorgen ist tatsächlich grotesk und unangebracht. Aber es geht ja auch gar nicht um Rasse, es geht um Kultur. Wenn 100 Prozent einer Bevölkerung an die liberale, pluralistische Demokratie glauben, ist es egal, ob sie zu 70 oder zu fünf Prozent "weiß" ist. Aber wenn der eine Teil einer Bevölkerung an die liberale, pluralistische Demokratie glaubt und der andere nicht, spielt es eine große Rolle, ob der Teil, der es tut, 90 oder nur 60, 50 oder 45 Prozent der Bevölkerung auf sich vereint.

Was für ein geiles Essay.

Zitat von »Smoerrebroed«

Willst du damit ausdrücken, dass der christliche Glaube Demokratiefeindlich ist bzw. war?

Na tendenziell schon. Wenn der Papst etwas sagt, dann hat dies als das Wort von Gottes Stellvertreter auf Erden ein Gewicht, woran nichts anderes rankommt. Als richtiger Katholik dürfte man am Wort des Papstes nicht zweifeln, es geht ja auch diese Unfehlbarkeitsdoktrin.