MastersForum

bye bye Cem

Er hat sich mutig zur Wahl gestellt.

wer hat hier eigentlich ernsthaft für die npd gestimmt? mag solche leute nicht auch noch in "meinem" forum haben.

Zitat

Original von Randy Hicky
Er hat sich mutig zur Wahl gestellt.

Er wurde eher von seiner Partei mutig zur Wahl gestellt.

€dit: ARD Wählerwanderung (thx@hiigara)

Besonders interessant für alle Anghänger der Piraten finde ich die Wählerwanderungen zu "Anderen".

Zu "Anderen":
CDU 60.000
SPD 260.000
FDP 40.000
Grüne 140.000
Nichtwähler 40.000

Damit haben besonders die Grünen an die Piratenpartei verloren.

http://www.youtube.com/watch?v=5xkSgIowTc8

Zitat

Original von El_Marinero
Die FDP aber auch... die Grünen haben gleichermaßen auch an die LINKE verloren, die FDP hat ausschließlich an die Sonstigen und Nichtwähler verloren...

Natürlich, aber nicht so viel.

Gerade auf ARD gehört, dass in Schlewsig-Holstein nach der Wahl von der Bundeswahlleiterin bzw. vom 7-köpfigen Wahlausschuß das System festgelegt wird. Wie es jetzt aussieht, steht oder fällt mit der Art der Ausgleichsrechnung der Überhangmandate eine eventuelle schwarz-gelbe Mehrheit.

Egal wie ein Wahlsystem aussieht, nachher sollte nie etwas systemisches zu entscheiden sien, vor allem nicht von wenigen Personen (die glaube auch noch von der Regierung ernannt worden sind).

Noch etwas persönliches: In meinem Wahlkreis ist die FDP stärker als SPD.

Das ganze wird am Ende wohl vor dem Landesverfassungsgericht landen

Zitat

Original von Comadevil
Das ganze wird am Ende wohl vor dem Landesverfassungsgericht landen

Wäre traurig. Dann hätten die Wahlbeobachter echt mal was zu bemängeln... oder sind die nur für die Bundestagswahl eingeladen?

Zitat

Original von GEC|Napo
Erststimme schwarz, Zweitstimme gelb

Zitat

Original von AtroX_Worf

Zitat

Original von Comadevil
Das ganze wird am Ende wohl vor dem Landesverfassungsgericht landen

Wäre traurig. Dann hätten die Wahlbeobachter echt mal was zu bemängeln... oder sind die nur für die Bundestagswahl eingeladen?

Für mich ist sowieso unverständlich warum die Landeswahlleiterin nicht den "großen Ausgleich" anwendet, so dass nicht eine Mehrheit aufgrund einer Minderheit von Stimmen entstehen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat ja in der Hinsicht dem Bundestag auch einen Auftrag gegeben, das Bundeswahlgesetz zu ändern. Hier ist der Fall doch gleich/ähnlich gelagert.
Ich weiß schon, dass das Gerichtsurteil dahingehend nicht bindend für SH ist, aber es sollte doch die Richtung vorgeben

Zitat

Original von Comadevil
Für mich ist sowieso unverständlich warum die Landeswahlleiterin nicht den "großen Ausgleich" anwendet, so dass nicht eine Mehrheit aufgrund einer Minderheit von Stimmen entstehen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat ja in der Hinsicht dem Bundestag auch einen Auftrag gegeben, das Bundeswahlgesetz zu ändern. Hier ist der Fall doch gleich/ähnlich gelagert.
Ich weiß schon, dass das Gerichtsurteil dahingehend nicht bindend für SH ist, aber es sollte doch die Richtung vorgeben

Nein, das Bundesverfassungsgewicht hat ein potentiell negatives Stimmgewicht bemängelt.
Bei 2 verschiedenen Stimmen und einer daraus abgeleiteten Sitzverteilung kann es aufgrund der diskreten Natur der Sitze immer geschehen, dass man mit einer Minderheit an Stimmen regieren kann.

Das Problem ist die Aggregation von Erst- und Zweitstimmen und was von beiden man als Basis ansieht.

So einfach zu beantworten ist die Frage also beileibe nicht.

Der Dauerspruch des Tages beim ZDF:
"Wir lassen die Parteien mal alle reinlaufen"

Zitat

Original von Randy Hicky
@toblu Werde doch mal konkret was für Subventionen fallen sollen?

Zwar bin ich nicht toblu, aber ich sag's Dir trotzdem: praktisch alle.
Von der Agrarsubvention über Kohle bis zur Pendlerpauschale. Am besten rückwirkend.

Schade, dass man die Abwrackprämie nicht zurückdrehen kann. Oder wenigstens Opel. Ich halte es a) für völlig offen bzw, zweifelhaft, ob NewOpel zukunftsfähig ist und b) den Anteil staatlicher Finanzierung für deutlich(!) zu hoch.

Stattdessen Bildung, Bildung, Bildung und Forschung. Wenn wir die Dum'heit in D nicht in den Griff bekommen, sehe ich schwarz für die Zukunft (und damit meine ich nicht die Union). Wir brauchen den KnowHow- und Forschungsvorteil. Dann (und nur dann) lassen sich langfristig Auslaufmodelle wie Opel auch gut verkraften.
Leider ist die Wirkung einer guten Bildungspolitik so langfristig, dass keine Regierung voll darauf setzen wird. Ähnlich wie bei Managern sucht man auch hier den kurzfristigen Erfolg.

Zitat

Original von disaster
Zwar bin ich nicht toblu, aber ich sag's Dir trotzdem: praktisch alle.
Von der Agrarsubvention über Kohle bis zur Pendlerpauschale. Am besten rückwirkend.

Schade, dass man die Abwrackprämie nicht zurückdrehen kann. Oder wenigstens Opel. Ich halte es a) für völlig offen bzw, zweifelhaft, ob NewOpel zukunftsfähig ist und b) den Anteil staatlicher Finanzierung für deutlich(!) zu hoch.

Stattdessen Bildung, Bildung, Bildung und Forschung. Wenn wir die Dum'heit in D nicht in den Griff bekommen, sehe ich schwarz für die Zukunft (und damit meine ich nicht die Union). Wir brauchen den KnowHow- und Forschungsvorteil. Dann (und nur dann) lassen sich langfristig Auslaufmodelle wie Opel auch gut verkraften.
Leider ist die Wirkung einer guten Bildungspolitik so langfristig, dass keine Regierung voll darauf setzen wird. Ähnlich wie bei Managern sucht man auch hier den kurzfristigen Erfolg.

Zitat

Original von disaster

Zitat

Original von Randy Hicky
@toblu Werde doch mal konkret was für Subventionen fallen sollen?

Zwar bin ich nicht toblu, aber ich sag's Dir trotzdem: praktisch alle.
Von der Agrarsubvention über Kohle bis zur Pendlerpauschale. Am besten rückwirkend.

Schade, dass man die Abwrackprämie nicht zurückdrehen kann. Oder wenigstens Opel. Ich halte es a) für völlig offen bzw, zweifelhaft, ob NewOpel zukunftsfähig ist und b) den Anteil staatlicher Finanzierung für deutlich(!) zu hoch.

Stattdessen Bildung, Bildung, Bildung und Forschung. Wenn wir die Dum'heit in D nicht in den Griff bekommen, sehe ich schwarz für die Zukunft (und damit meine ich nicht die Union). Wir brauchen den KnowHow- und Forschungsvorteil. Dann (und nur dann) lassen sich langfristig Auslaufmodelle wie Opel auch gut verkraften.
Leider ist die Wirkung einer guten Bildungspolitik so langfristig, dass keine Regierung voll darauf setzen wird. Ähnlich wie bei Managern sucht man auch hier den kurzfristigen Erfolg.

Nun interessanter wäre es wenn ein FDP-Jünger antworten würde aber die halten sich ja meist zurück wenn es konkret werden soll und Deine Antwort ist auch ziemlich flach. Die FDP will ja vollmundig Subventionen streichen, die meisten ihrer Wähler glauben diesen Quatsch auch. Was sind den Subventionen überhaupt? Subventionen sind Vergünstigungen finanzieller Art an Unternehmen. Dies können auch Steuererleichterungen sein, gerade Steuererleichterungen fordern gerade Arbeitgeber und diese will die FDP auch durchsetzen. Fakt ist aber auch Steuererleichterungen subventionieren die Unternehmen.

ähm, kannst du das noch einmal konsistent darlegen? Auf was willst du eigentlich hinaus?

Zitat

Original von Randy Hicky
Subventionen sind Vergünstigungen finanzieller Art an Unternehmen.

Ja genau. Eigenheimzulage (zum Glück ausgelaufen), Pendlerpauschale, alles Vergünstigungen an Unternehmen. Und meine Antwort war flach.

In Sachsen sind alle zu vergebenden Direktmandate an die CDU gegangen. Hätte ich so auch nicht erwartet

Zitat

Original von disaster

Zitat

Original von Randy Hicky
Subventionen sind Vergünstigungen finanzieller Art an Unternehmen.

Ja genau. Eigenheimzulage (zum Glück ausgelaufen), Pendlerpauschale, alles Vergünstigungen an Unternehmen. Und meine Antwort war flach.

Die Frage wurde nur nach Subventionen gestellt:

Zitat

@toblu Werde doch mal konkret was für Subventionen fallen sollen?

Wenn Sie Herr Disaster meinen mal eben nebenbei antworten zu müssen und dabei alle Begrifflichkeiten wie einen bunten Salat mischen so können Sie sich nachher nicht echauffieren das weiter bei der Thematik Subventionen verblieben wird.

Düm'liche Haarspalterei, die Du stets betreibst.

Mir ist der marginale Unterschied zwischen Subventionen und Transferleistungen durchaus bewusst. Im Volksmund (und übrigens auch in nahezu allen Medien) wurden in der Vergangenheit zum Thema Subventiinsabbau stets auch Transferleistungen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale genannt.

Das weißt Du so gut wie ich. Leider fällt Dir mehr nicht dazu ein.

Ich finde es sogar aufgrund ökonomischer Überlegungen sinnvoll, bei der Eigenheimzulage oder der Pendlerpauschale auch von Subventionen zu sprechen.

Ich finde den Subventionsempfänger nicht so entscheident wie das Ziel, welches mit solchen Zahlungen verbunden wird.

Bei Transferleistungen soll man meistens auf ein bestimmes Niveau gehoben werden, es geht eher um Bedürftigkeit. Natürlich könnte man "Bedürftigkeit" nur an zu erfüllende, juristische Tatbestände koppeln, aber ich würde hier eine ökonomische bzw. soziale Betrachtungsweise für sinnvoller erachten.

Bei Subventionen (und negativen Subventionen => Steuern) soll die Lenkungswirkung durch eine Veränderung der relativen Preise von ausgewählten Gütern zu allen anderen erreicht werden. Bei Transferzahlungen nimmt man die durch sie ausgelöste Veränderung der relativen Preise nur billigend in Kauf, sie ist normalerweise kein Hauptgrund. Anders bei Subventionen, man wollte beispielsweis emit der Eigenheimzulage den relativen Preis eines Eigenheims senken, damit die Nachfrage steigt (bzw. sich mehr Menschen eines leisten können, Stichwort meritorische Güter). Mit der Pendlerpauschale wollte man die relativen Kosten für den Arbeitsweg, und in dieser Logik auch die relativen Kosten für Arbeit, senken, damit mehr menschliche Arbeit angeboten werden kann.

Aus einer (steuer)rechtlichen Sichtweise wird diese elementare Wirkungsweise meiner Meinung nach nicht so deutlich.

Mit dieser leicht veränderten Systematik wird auch eine ökonomische Analyse einfacher. man kann direkt mit veränderten Preisen, veränderten Angebots/Nachfragerelationen argumentieren. Bei reinen Sozialtransfers, wo man den Betreffenden zumeist über ein bestimmes Niveau heben möchte ist solch eine Diskussion bedeutend schwerer und nicht mehr so einfach ökonomisch zu führen, weil wir dann die sozialen Leistungen definieren müssen, welches das Niveau ausmachen (und welche nicht tautologische der Transfertatbestand selbst sein sollten ).

In dieser, wie ich finde besseren, Systematik wird bei der Eigenheimzulage oder der Pendlerpauschale auch deutlich, wem diese Subvention nützt und wer dafür bezahlen muss. Letztere vergisst man gern in der Diskussion über vermeindlich sinnvolle Subventionen. Die Diskussion hatten wir über die Pendlerpauschale hier bereits.

Zitat

Original von disaster
Düm'liche Haarspalterei, die Du stets betreibst.

Mir ist der marginale Unterschied zwischen Subventionen und Transferleistungen durchaus bewusst. Im Volksmund (und übrigens auch in nahezu allen Medien) wurden in der Vergangenheit zum Thema Subventiinsabbau stets auch Transferleistungen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale genannt.

Das weißt Du so gut wie ich. Leider fällt Dir mehr nicht dazu ein.

Einfach mal beleidigend rumpöbeln, vielleicht klappt es ja von der Tatsache das man sich mal wieder vergallopiert hat abzulenken.

@Worf ja ne is klar, was Du findest ist richtig, studier einfach weiter.

Du wirst dum' sterben, da beisst die Maus kein' Faden ab, Dude Hicky.

Zitat

Original von Randy Hicky
@Worf ja ne is klar, was Du findest ist richtig, studier einfach weiter.

Ich habe wenigstens argumentativ dargelegt, wieso ich die von mir vorgeschlagegene Systematik vorteilhafter finde.

Bei einer Klassifizierung geht es doch nicht um bloßes katalogisieren, sondern man verfolgt damit ein Ziel: Einander ähnliche Tatbestände sollen zusammengefasst, sich unterscheidende Tatbestände getrennt werden.

Meine Antwort war also lediglich, dass ich nicht nach dem Transferempfänger sondern nach ökonomischen Kriterien entscheiden würde, was ähnlich ist und was nicht.

Beim Subventionsabbau sind also sowohl Subventionen an Unternehmen, als auch welche an Privatpersonen zu berücksichtigen, auch wenn mancher letztere etwas verschleierdn Sozialtransfers/Transferleistungen nennt.

Die relativen Preisveränderungen sind der entscheidende Punkt und ich habe meiner obigen Argumentation nichts mehr hinzuzufügen.

Zitat

Original von disaster
Du wirst dum' sterben, da beisst die Maus kein' Faden ab, Dude Hicky.

Grosses Kino, zeige einfach mehr von Deinem guten Benehmen.

@ Worf

Zitat

Beim Subventionsabbau sind also sowohl Subventionen an Unternehmen, als auch welche an Privatpersonen zu berücksichtigen, auch wenn mancher letztere etwas verschleierdn Sozialtransfers/Transferleistungen nennt.

Was ist daran argumentativ? Du sagst nur das Du selbst das anders einteilst, ist ja ok es gibt in unserem Land ja zum Glück die Meinungsfreiheit.

Klar wird nach Empfänger unterschieden, wer hier Haare spaltet bist Du und Disaster um einfach nur abzulenken. Es ist eine ganz einfach Aussage, wenn die FDP Unternehmen die Subventionen nimmt, wird sie auf der anderen Seite durch Steuervergünstigungen ausgleichen, die in der Theorie ja nichts anderes wieder sind als Subventionen einräumen, da sie sonst von den Lobbyisten z. B. Energieanbieter unter Druck gesetzt wird. Die Phrase Subventionsabbau ist einfach nur für den Pöbel rausgehauen.

Zitat

Original von Randy Hicky
@ Worf

Zitat

Beim Subventionsabbau sind also sowohl Subventionen an Unternehmen, als auch welche an Privatpersonen zu berücksichtigen, auch wenn mancher letztere etwas verschleierdn Sozialtransfers/Transferleistungen nennt.

Was ist daran argumentativ? Du sagst nur das Du selbst das anders einteilst, ist ja ok es gibt in unserem Land ja zum Glück die Meinungsfreiheit.

Hättest du den nächsten Satz mitgequotet, dann wäre es klarer geworden:

Zitat

Original von AtroX_Worf
Beim Subventionsabbau sind also sowohl Subventionen an Unternehmen, als auch welche an Privatpersonen zu berücksichtigen, auch wenn mancher letztere etwas verschleierdn Sozialtransfers/Transferleistungen nennt.

Die relativen Preisveränderungen sind der entscheidende Punkt und ich habe meiner obigen Argumentation nichts mehr hinzuzufügen.

In meinem Posting darüber argumentiere ich mit meritorischen Gütern und relaitven Preisen - das ist es, was Subventionen im Kern ausmachen. Für wenn dies dann gilt ist zweitrangig.

Da die Einkommenssteuer in so proinenter Position bei der aktuellen Steuerdiskussion ist, Unternehmenssteuern aber nicht, so bezeiht sich Subventionsabbau auch auf Ausnahmetatbestände bei der Einkommenssteuer.

Zitat

Original von Randy Hicky
Es ist eine ganz einfach Aussage, wenn die FDP Unternehmen die Subventionen nimmt, wird sie auf der anderen Seite durch Steuervergünstigungen ausgleichen, die in der Theorie ja nichts anderes wieder sind als Subventionen einräumen, da sie sonst von den Lobbyisten z. B. Energieanbieter unter Druck gesetzt wird. Die Phrase Subventionsabbau ist einfach nur für den Pöbel rausgehauen.

Solange die Steuervergünstigungen allgemein gelten und nicht an bestimmte, ausgrenzende Tatbestände gebunden sind ist das ganze eine Änderung des Steuersystems. Dieses wird durch die Beseitigung der an solche Ausnahmetatbestände gekoppelten Subventionen einfacher und nach FDP-Argumentation damit auch gerechter.

Also werden die Subventionen ja nicht abgebaut sondern einfach nur umbenannt damit die Lobbyisten weiter zufrieden sind.

Zitat

Original von Randy Hicky
Also werden die Subventionen ja nicht abgebaut sondern einfach nur umbenannt damit die Lobbyisten weiter zufrieden sind.

Du scheinst mal wieder überhaupt nichts verstanden zu haben - ich nenne noch viel mehr Dinge Subventionen, weil sie ihrer Natur nach wirklich Subventionen sind.

Die alle kann man abbauen, nicht nur die, welche jetzt schon so heißen.

Klar ich verstehe schon das Du Abgrenzungsprobleme hast. Nur ist das was Du nennst halt nicht eine allgemeingültige Definition. Lese doch mal einfach den § 12 StWG durch. Dein Versuch nur eine eigene Definition anderen Lesern hier über zu stülpen ändert ja nichts daran das die FDP weiter Subventionen an fragwürdige Industriezweige leisten wird, hier in NRW trägt sie ja auch die Kohlesubventionen mit.