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Der Link: http://www.petitionpublicservice.eu/de

Zufällig unterhielt ich mich erst vorgestern mit Achilles und anderen im TS darüber und habe zeitgleich von der Gewerkschaft ein email mit diesem Link erhalten.

Kurzfassung:

Zitat

- dem Allgemeininteresse bei öffentlichen Dienstleistungen Vorrang zu verschaffen
- sicher zu stellen, dass jede(r) Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hat
- öffentliche Dienstleistungen zu stärken und damit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren
- mehr Rechtsicherheit zu schaffen, damit öffentliche Dienstleistungen langfristig erhalten und entwickelt werden können
- öffentlichen Dienstleistungen eine stabile rechtliche Basis zu geben und sie so vor ideologisch motivierten Angriffen im Namen des „freien Marktes“ zu schützen

Wer Hintergrundinfos dazu möchte, die ich in letzter Zeit über GATS, den Neoliberalismus & Co aus verschiedenen Quellen erfahren habe, kann gerne weiter lesen:

Der Ruf des Öffentlichen Dienstes ist zwar mies, aber die Privatisierung und der momentane weltweite Trend, bestimmte staatliche Monopole ungeachtet der Wichtigkeit für die Bevölkerung dem freien Markt zu übergeben, ist der falsche Weg.

Bestimmte Dienstleistungen sind und werden immer Monopol-Charakter haben. Oder hat jemand von euch 3 verschiedene Wasserleitungen im Haus und kann je nach Preislage mal von der einen und dann von der anderen Wasser zapfen? Oder habt ihr, wenn ihr mit dem Auto von A nach B fahrt, 3 verschiedene Autobahnen nebeneinander und könnt je nach Mautgebühr eine davon benutzen? Ich vermute nicht. Und damit ist es kein freier Wettbewerb, ja es kann nie ein echter werden.

In der EU sind wir - mit Ausnahme von GB, wo sich die Eiserne Lady bereits ab 1980 ausgetobt hat und derzeit manche Unternehmen wieder verstaatlicht werden - zumindest in der Grundversorgung noch weitgehend verschont geblieben.

In Ländern, wo bspw. Wasser privatisiert wurde, gab es tlw. braune Brühe oder sogar nur 2 Stunden am Tag überhaupt Wasser (Argentinien, etc...) oder es wurden bspw. nur mehr Ballungszentren versorgt, weil die Instandhaltung der Leitung in ländlichen Gegenden nicht wirtschaftlich rentabel ist oder der Preis für Wasser am Land stieg um ein Vielfaches. Dass Wasser überlebensnotwendig ist, interessiert die hinter Konzernen stehenden Unternehmer, Manager und Aktionäre in der Regel nicht.

Ein ganz aktuelles Beispiel aus Deutschland - aus der Telekommunikationsbranche - , von dem die Medien unlängst berichteten, ist das kleine Dorf, das sich zusammengeschlossen hat, um seine Internetleitung selber zu verlegen. Grund: Für den Konzern wären die Kosten größer als der Nutzen und daher macht ers einfach nicht. Ein staatliches Telekommunikationsunternehmen wäre 1) nicht gewinnorientiert und würde 2) soziale Aspekte mitberücksichtigen (jeder braucht Wasser, Kinder brauchen für die Schule Internet usw...) und die Leitung verlegen.

Ein Blick in die USA verrät uns die Konsequenzen eines privatisierten Gesundheitswesens und wie die Renten/Pensionsvorsorge durch Aktien funktionieren soll, konnte mir bislang noch keiner überzeugend erklären. Denn ohne Käufer kann man seine Aktien mit 60 nicht in Geld und damit eine Rente verwandeln. Käufer sind "die Jungen", womit bei der vorhergesagten Alterspyramide nichts anderes passiert als eine 1:1-Versorgung (1 Arbeitnehmer kauft die Aktien eines Pensionisten um seine eigene Altersvorsorge zu sichern), die angeblich dadurch verhindert werden soll. Hinzu kommt, dass die Verwaltung der Rentenversicherungen aufgrund von Werbekampagnen und dgl. einen größeren Batzen Geld schluckt, als dzt. die öffentliche Verwaltung, und Versicherungen private und damit - im Gegensatz zum Staat - gewinnorientierte Unternehmen sind, die also auch nochmal mitschneiden wollen.

Entscheidet selbst, wie ihr zu diesem Thema steht und ob ihr diese Petition unterzeichnen wollt. Bildet euch eure eigene Meinung, indem ihr mal ein bisschen genauer und durchaus skeptisch hinschaut oder hinhört, wenn über politische Veränderungen wie GATS & Co berichtet wird - so darüber überhaupt berichtet wird...

lg
Munatius

Es geht nicht um Deutschland, es geht hier um die EU, die bereits bei GATS beschlossen hat als eine Stimme aufzutreten. GATS Verhandlungen fanden übrigens im Geheimen statt und das bisschen was rausdrang war mehr als erschreckend: Es sollte eine Klausel geben, wonach Privatisierungen unter keinen Umständen mehr re-verstaatlicht werden können. Hier gehts nicht darum ob einzelne Politiker oder Regierungen gscheit oder dumm sind, sondern um eine weltweit für über 140 Länder gültige Vereinbarung die sogar die ureigensten Staatsaufgaben Justiz und Sicherheit antasten will. Manchmal entsteht auch der Eindruck, dass nicht die demokratisch gewählten Regierungen ein Land regieren, sondern die Weltbank, der IWF, die WTO und ihresgleichen. Man nennt das dann abstrakt Globalisierung ;-)

genau das ist aber auch der Punkt... man bräuchte sehr viel mehr Leute die es verstehen. Aber es gibt auch Erfolge - ich weiß nich tob ihr euch an die Shell-Blockade wegen der Ölinsel und noch was anderem erinnert?

Eine ganz vereinfachte Formel wäre: alles wo es ein natürliches Monopol gibt, sprich 1 einziges Netzwerk das auch gewartet werden muss (Verkehrsnetz, Wasser, Strom, ...) und was der Grundversorgung (wieder Wasser, Gesundheit, ...) dient sollte staatlich sein, weil dort der freie Markt mit seinen Gesetzen keinesfalls funktionieren kann - selbst Neoliberale sprechen da von Regulierungsbehörden, auch wenn sie sie dann in der Praxis ignorieren

Zitat

Original von hiigara
das beispiel mit der wasserversorgung ist ein problem der entwicklungsländer, wenn die staatlichen organe nicht fähig sind den einwohnern trinkwasser bereitzustellen dann sollen sie bitte schön privaten die möglichkeit für die versorgung überlassen

Du verdrehst da ein bisschen was. Die Weltbank hat als Bedingung für Kredite die sog. Entwicklungsländer dazu gezwungen zu privatisieren, u.a. in Argentinien das Wasser. Erst NACH der Privatisierung kam es zu Versorgungsproblemen und Wasserrechnungen die das Monatseinkommen der Armen überschritten.

"stichwort regulierungsbehörden"

solange es diese gibt, ist es KEIN freier Markt. Wozu dann überhaupt privatisieren? Zu Deutschland konkret kann ich als Österreicher natürlich nichts sagen, aber die Briten dachten auch es sei undenkbar, dass eine privatisierte Bahn noch unzuverlässiger ist und mangels Wartung zu einer erhöhten Unfalls und Todeszahl führte.

Die Forderungen sind NOCH Ist-Zustand und das nur teilweise.

Ich arbeite bei keiner Behörde, ich bin Sozialpädagoge.

pitt82: bingo.

Ob Breitband Internet ein Grundrecht ist, darüber kann man sicher streiten. In westlichen Industrieländern würde ich das allein aufgrund des Wandels im Bildungsbereich unterstützen, in ärmeren Gegenden macht man sich darüber sicher keine Gedanken. Aber genau deshalb ist Wasser und Internet ja vergleichbar.

Aber um jetzt keine Diskussion über das Recht auf Internet zu führen, können wir auf fast beliebige andere Bereiche switchen: nehmen wir mal Gefängnisse - wenn ich mich richtig erinnere, wurde in Deutschland vor einigen Jahren entweder ein Pilotprojekt diesbezüglich gemacht oder es kam zu einer Teilprivatisierung!?

Wenn private Anbieter Gefängnisse übernehmen, wie können sie dann einen Gewinn rausholen? Die Kosten für den Gefangenen zahlt der Staat - die zahlte er auch, betriebe er das Gefängnis selbst. Senkt der private Betreiber die Kosten, zahlt der Staat trotzdem gleich viel, denn die Differenz ist der Gewinn des Unternehmens.

Wo kann der private Betreiber einsparen:
- Arbeitsprogramme, Resozialisierungsprogramme streichen
- indem er abgelaufenes aber noch genießbares Essen von Großunternehmen kauft (USA)
- Personal entlassen und damit die Aufsichtsquote senken

Was heißt entlassenes Personal?
--> der Staat muss für diese Personen ab sofort Arbeitslose oder Sozialhilfe zahlen, dh. Mehrkosten für den Staat

Warum sollte man Resozialisierungsprogramme streichen?
--> weil man als privater Unternehmer immer vorausdenkt und auf den Aufbau eines Kundenstamms aus ist. Bringt doch dem Gefängnis nix, wenn die Verbrecher weniger werden weil sie resozialisiert sind! Das Unternehmen arbeitet daher im Sinne des freien Marktes vollkommen logisch und verständlich auf eine Steigerung der Verbrechensquote hin, um ein weiteres Gefängnis aufmachen zu können und weitere Gewinne zu erzielen.

Kosten dafür trägt natürlich der Staat und somit der Steuerzahler, so er nicht mittlerweile wegen eines Attentats sitzt ;-)

Noch Fragen?

Zitat

Original von hiigara
deshalb bin ich auch dafür dass das schienennetzwerk beim bund verbleibt

Abgesehen von Marineros Einwand, der absolut richtig ist --> Da hätten die Privaten wahrscheinlich gar nix dagegen, wenn ihnen der Staat ihre Schienen wartet... das private British Railtrack (siehe auch Ronins Post) hat ja die Wartung der Gleise soweit vernachlässigt, dass es mehr Unfälle mit tödlichen Folgen gab. Wenn man sich in so einen personalabbauenden Manager hineindenkt ist völlig klar, wo die Bahn sparen kann: Lokführer braucht man halt, aber Wartungstechniker kann man auch halb so viele nehmen...

Nicht nur die Bahn, sondern jeder dieser Grundversorgungsbereiche hat - nona GRUNDversorgung... - einen großen Kundenstamm und das ist auch der Grund, warum sich die Unternehmer dafür interessieren, weil sie die Massen ausquetschen können.

Es gibt unfreundliche Beamte und es gibt unfreundliche Supermarkt-Kassierer. Aber es gibt ebenso freundliche von beiden. Abgesehen davon heißt Staat nicht gleich Beamte!!!!!! In Österreich ist die Pragmatisierung und das Beamtentum de facto auf Eis gelegt.