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Hahn: "Die EU ist nicht plötzlich eine Diktatur geworden."
EU-Parlamentspräsident Schulz: "The British have violated the rules. It is not the EU philosophy that the crowd can decide its fate."
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David Cameron sprach sich am deutlichsten gegen den Luxemburger als Kommissionspräsident aus. Nun ist Cameron Geschichte – doch Juncker zeigt mit unwirschen Äußerungen, wie recht der Brite hatte.
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Angela Merkel teilte zwar diese Bedenken, beugte sich aber der Stimmung in Deutschland, die in der Aufstellung von "Spitzenkandidaten" der großen Volksparteien einen epochalen Schritt hin zu mehr Demokratie in der Europäischen Union sah. In dem Augenblick, da Cameron Geschichte wurde, zeigt Juncker, was er von europäischer Demokratie hält, nämlich herzlich wenig.
Auf die Kritik am Vorhaben seiner Behörde, das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht durch die nationalen Parlamente billigen zu lassen, antwortete Juncker, Ceta sei das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Die Einwände seien lediglich politisch und nicht inhaltlich motiviert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn es um inhaltliche Fragen geht, hat offensichtlich die "Politik" außen vor zu bleiben.
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So hat es Juncker in seinem heimatlichen Ministaat seit jeher gehalten, wo eine Kamarilla gleichgesinnter Regierungs- und Geschäftsleute hinter verschlossenen Türen und zum Nachteil der Nachbarn Luxemburg zu einer Steueroase ausgebaut hat, während sich Juncker nach außen als europäischer Föderalist gab.
Juncker kann sich auf ein Gutachten des Rechtsdienstes der Kommission berufen, der die alleinige Zuständigkeit der Brüsseler Organe für die Bewilligung des Abkommens feststellte. Ihm sei das aber "relativ schnurzegal". Er werde "nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben".
Man fragt sich in diesen Tagen des galoppierenden Opportunismus, wer überhaupt in Europa bereit ist, für seine Prinzipien einzustehen. "Legal, illegal, schnurzegal" kann doch nicht die Antwort auf alle Fragen sein, ob Griechen-Bail-out, Aussetzung der Dubliner Flüchtlingsregeln oder eben Bewilligung eines Freihandelsabkommens.
Ich sehe Volksabstimmungen in solch komplexen Bereichen auch skeptisch. Die Mehrheit ist eben nicht in der Lage rational Situationen wie einen EU-Austritt, TTIP, oder was auch immer in dieser Größenordnung zu beurteilen. Natürlich kann man immer mehr direkte Demokratie fordern, nur an einem gewissen Punkt wird man sich dann fragen, wofür man überhaupt ein Parlament wählt, wenn im Nachhinein wieder über alles Mögliche abgestimmt wird, wie in der Schweiz.
Im Fall Brexit kann man nur hoffen, dass die EU das Warnsignal auch tatsächlich als solches versteht und sich schnellstmöglich reformiert. Zu viel Bürokratie, zu viele Institutionen, die oft gegeneinander arbeiten und schlussendlich in den wesentlichen Themen zu lax und teilweise zu langsam agieren, oder gar handlungsunfähig sind, wie in der Flüchtlingskrise. Dass das dem Otto-Normal-EU-Bürger nicht gefallen kann, sollte in Brüssel eigentlich spätestens jetzt klar sein, möchte man meinen.
Zwang vorher die Informationen aller Seiten zu lesen
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Original von -=)GWC(RaMsEs
von 50k könnte ich in münchen nicht mehr leben.