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6,721

Tuesday, April 26th 2016, 8:00pm

http://www.faz.net/aktuell/politik/die-l…e-14200678.html

sehr guter kommentar, der die lage der GroKo in Österreich gut zusammenfasst und auf Deutschland projiziert
Zitat von »Lesmue« Wenn ich 2 Abende in der Woche mal Ruhe vor Frau,Freundin,Kindern usw hab will ich einfach ganz entspannt am Rechner was daddeln und mir dabei 3 Weizen in den Kopf jagen, und mit Kumpels dummes Zeug in Skype labern.

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6,722

Wednesday, April 27th 2016, 8:27am

Ja, war ein ganz netter Artikel, thx. :-)

6,723

Thursday, April 28th 2016, 8:32pm

welche lehren sollte "die" deutsche politik denn ziehen.
es ist ja schon bissel bizarr, dass leute aus dem verblichenen hochadel wie beatrix von storch sich als diejenigen profilieren können, die den "einfachen mann von der straße" verstehen wollen...

und es ist erstaunlich, wie "der flüchtling" im rahmen der seit einiger zeit andauernden debatte zur personifikation von ängsten geworden ist.
übrigens ängsten, die bei themen wie altersarmut, wachsender sozialer ungleichheit etc. durchaus berechtigt erscheinen. dazu kommt eine diffuse sehnsucht nach identität, die man halt am einfachsten im nationalstaat befriedigen kann (da gehört man eh dazu und muss im gegensatz zu anderen potentiell identitätsstiftenden kollektiven noch nicht mal was leisten - außer von den richtigen eltern geboren sein) und angst vor veränderung (ökonomisch, politisch, sozial, individuell...)

es ist nicht einfach darauf zu reagieren...
gerade vor dem hinblick der neoliberalen wende.
der politische friede in der bundesrepublik war (nicht nur meiner Meinung nach) immer auch ein durch ökonomischen erfolg erkaufter sozialer friede.
meine these ist, dass im moment die gesellschaftsschädigenden folgen von neoliberaler politik, die sich dadurch auszeichnet, dass einerseits ein teil der bevölkerung abgehängt wird und ein noch größerer teil sich davor fürchtet abgehängt zu werden, deutlich werden.
eine gesellschaft in angst bereitet den boden für spinner wie petry, von storch und höcke.

und nun zurück zum ausgangsthema:
wie soll man darauf reagieren?
flüchtlinge für hausgemachte probleme bestrafen damit volkes seele jubelt?
das ist übrigens der aktuelle politische ansatz.
was soll denn noch mehr gemacht werden?

edith @ worf:
natürlich ist es wichtig zu klären woher studien stammen. das ist selbstverständlich.
ansonsten diskutieren wir hier anonym. sonst kömmer ja gleich zu facebook gehen.

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6,724

Friday, April 29th 2016, 8:14am

Ich habe kein Problem damit anonym zu diskutieren, die Argumente zählen. Und bei FB ist man doch deutlich weniger anonym, wenn man einen Account nach deren Richtlinien betreibt.

Was mehr gemacht werden soll? Nicht alle "Flüchtlinge" nennen, sondern sich auch diskursiv dem Thema Migration stellen. Deutlich stärker Asylgründe einschränken und Asyl, außer in begründeten Ausnahmefällen, nur zeitlich begrenzt gewähren. Ein Einwanderungsgesetz verabschieden, was diesen Namen auch verdient und klar machen, dass (dauerhafte) Einwanderung und Asyl zwei verschiedene Wege sind. Den überwiegenden Anteil der Asylanten nach Wegfall ihres Asylgrundes zur Ausreise bringen, wenn sie die Kriterien für eine Einwanderung nicht erfüllen. Die während der Aufenthalt erlernten Sprach- und sonstigen Fähigkeiten können ja positiv als Kriterien berücksichtigt werden.
Vor allem keine Gewährung von quasi unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigungen bei negativer Bescheidung des Asylantrags. Abkehr von der aktuellen Praxis der Doppelstaatsangehörigkeit. Mit spätestens 18 Jahren sollte man sich entscheiden können, welche Staatsangehörigkeit man haben möchte und die andere abgeben.

Zur Staatsangehörigkeit ein interessanter Artikel:
FAZ: Ein neues Staatsvolk

Quoted

Die Integrationsannahme versagt nämlich für anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie haben nach drei Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, des stärksten Aufenthaltsstatus im deutschen Recht. Der Rechtsanspruch ist unbedingt und stellt nur auf Zeitablauf, nicht auf Integrationsbemühungen ab. Zwar haben die Eltern keinen Einbürgerungsanspruch, gleichwohl erwerben aber deren nach achtjährigem Aufenthalt geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl die vom Gesetz idealtypisch begründete Integrationserwartung an die Eltern offenkundig verfehlt wird. Die kurze Gesetzesbegründung spricht von der Eröffnung einer dauerhaften Lebensplanung, obwohl ein unbefristetes Aufenthaltsrecht weder völker- noch unionsrechtlich geboten ist und Flüchtlingsschutz strukturell vorübergehender Natur ist.

Das Ausmaß dieses Weges in die deutsche Staatsangehörigkeit deuten Zahlen zu positiven Bescheiden des BAMF an. Im Jahr 2015 gewährte die Behörde 48,5 Prozent der Antragssteller den Genfer Flüchtlingsstatus, hingegen nur 0,6 Prozent den Status eines subsidiär Schutzberechtigten. Nur für letztere gelten die genannten Integrationsanforderungen uneingeschränkt fort, um das Daueraufenthaltsrecht zu erwerben. Der Anteil anerkannter Flüchtlinge mit Genfer Status stieg im Januar und Februar 2016 auf 64 Prozent bei 0,5 Prozent subsidiär Schutzberechtigten (BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl, Februar 2016).


Des Weiteren eine stärkere Beweislastumkehr bei der Beurteilung des Asylgrundes. "Verlorene" Ausweispapiere sollten negativ wirken. Biometrische Erfassung und bei Kenntnisse von mehrfach gestellten Asylanträgen (bspw. als Reaktion auf eine Ablehnung, was nicht unhäufig vorkommen soll, versucht man es eben in einer anderen Deutschen Stadt nochmal unter anderem Namen) deren sofortige Ablehnung. Ausweispapiere kann man heutzutage sehr einfach in der "Cloud" speichern, auch als Flüchtling. Selbst in entlegenden Gegenden in Afrika gibt es Städten Internetcafes.

Mit würde auch noch deutlich mehr einfallen, angefangen bei den Leistungen, welche Asylbewerber bzw. Asylanten bekommen etc.

  • "AtroX_Worf" started this thread

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6,725

Friday, April 29th 2016, 8:19am

es ist nicht einfach darauf zu reagieren...
gerade vor dem hinblick der neoliberalen wende.
der politische friede in der bundesrepublik war (nicht nur meiner Meinung nach) immer auch ein durch ökonomischen erfolg erkaufter sozialer friede.
meine these ist, dass im moment die gesellschaftsschädigenden folgen von neoliberaler politik, die sich dadurch auszeichnet, dass einerseits ein teil der bevölkerung abgehängt wird und ein noch größerer teil sich davor fürchtet abgehängt zu werden, deutlich werden.
eine gesellschaft in angst bereitet den boden für spinner wie petry, von storch und höcke.

Ich stimme zu, dass gesellschaftlicher Frieden sehr oft durch Verteilung einer Wachstumsdividende "erkauft" wird. Die gesellschaftsschädigenden Folgen hat doch gerade die Abkehr von ökonomischen Prinzipien, welche das deutsche Wachstum behindert.

Und die AfD ist nicht verfassungsfeindlich sondern ein neues Angebot für das Kleinbürgertum. Die SPD hat jetzt schon Angst, dass gerade ihre Klientel und ex-Wähler, welche sie an die Nichtwähler verloren hatte, plötzlich ganz falsch ;) und böse rechts wählen. Das passiert halt, wenn man sich als SPD-Funktionär eher mit gendergerechter Sprache als mit den Ängsten und Sorgen seiner Wähler befasst. Die Grünen wilderen der SPD ihre Akademiker-Wähler weg. Bleiben letztlich die gut ausgebildeten Facharbeiter mit hohem Lohn, für welche die SPD ja auch Industrie- und Sozialpolitik betreibt.

6,726

Saturday, April 30th 2016, 3:15pm

Die zitierten Ziele der INSM kann ich vollumfänglich so unterschreiben.

Zitat
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft an die aktuellen Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und die Wissensgesellschaft anpassen. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich über Jahrzehnte bewährt – doch auch erfolgreiche Konzepte müssen fortlaufend auf ihre Zukunftsfestigkeit überprüft und modernisiert werden. Daraus ergibt sich für uns dringender Reformbedarf in folgenden Politikfeldern: Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Sozialpolitik und Bildungspolitik.


Wer kann das nicht? Sind alles leere Worthülse. Es wird kein einziges konkretes Ziel bennant, sondern nur Themenfelder.
Chance favors the prepared mind

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Saturday, April 30th 2016, 5:51pm

Ich denke viele könnten es nicht unterschreiben. Und ein mission statement hat natürlich abstrakt zu sein, man will es ja nicht jedes halbe Jahr erneuern.

6,728

Saturday, April 30th 2016, 10:20pm

hier hat huginn natürlich recht.
jeder kann diese worthülsen "unterschreiben".
natürlich rufen manche gesellschaftliche u. ökonomische veränderungen auch politischen änderungsbedarf hervor.
soweit so trivial
nur inhaltlich gibt es keinerlei tendenz in den von dir zitierten aussagen.
ich könnte, obwohl ich inhaltlich meist die gegenposition vertrete, jede dieser ziele unterstützen

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Sunday, May 1st 2016, 9:00am

Wie willst du denn die Umwelt- und Energiepolitik verändern? Ist doch jetzt schon weitgehend eine rot-grüne Traumfabrik.

Es ist mal Wohltuend nicht etwas vom "Wohl des einfachen Menschen", "Bedürftigen" oder Migranten zu lesen.

6,730

Sunday, May 1st 2016, 4:52pm

1. der atomausstieg - die angeblich rot-grüne traumfabik - ist in seiner jetzigen form eine der zahlreichen erblasten der konservativ-liberalen koalition. (wobei allerdings die mehrheit im bundestag größer als die regierungsmehrheit war)

2. in den "Politikfeldern, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Sozialpolitik und Bildungspolitik" sehe ich auch dringenden Reformbedarf.
nur ist reform an sich erstmal ein neutraler begriff, der auf veränderung abzielt, ohne dass irgendeine richtung benannt wird.
und was du gegen eine politik der verteilung hast, das erschließt sich mir nicht ganz.
du wirst doch zumindest im grundsatz anerkennen, dass eine weitgehend unregulierte marktwirtschaftlich orientierte politk zu strukturellen ungerechtigkeiten führt.

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Monday, May 2nd 2016, 9:04am

Der überstürzte Atomausstieg von Merkel, von der FDP leider mitgetragen, war tatsächlich ein großer Fehler. Aber rein kostentechnisch ändert er nicht so viel zum von rot-grün beschlossen Atomausstieg. Der war ja das Original. Und ein Großteil der Kostenverteilung wird ja gerade erst festgelegt bei der Endlagerfrage.

Ich habe nichts gegen Verteilung an sich, die gehört zur sozialen Marktwirtschaft dazu. Ich habe etwas gegen ihr Ausmaß! Aber noch mehr als Verteilung regt mich Bürokratie auf. In Deutschland muss fast alles von irgend einem Beamten "abgenommen" werden, selbst eine einfache Ladentheke. Man muss als vermeintlich "freier" Bürger immer auf irgendwelche Genehmigungen warten und taucht quasi als Bittsteller bei Staatsrepräsentaten auf. Da ist etwas gehörig verdreht, der Staat soll Dienstleistungen für mich als Bürger erbringen und mein Leben angenehmer und einfacher machen. Zum Teil geschieht dies über das Gewaltmonopol und der Rechtsordnung (und deren Durchsetzung!), aber in vielen anderen bereichen mischt sich der Staat in freies Leben und Handeln seiner Bürger ein. Und dies immer mehr mit einem sozialdemokratischen Impetus arme und/oder dumme Leute vor sich selbst schützen zu wollen und zu verhindern, dass sie schlechte Entscheidungen für sich treffen können. Es ist wohl nicht zu bestreiten, dass die deutsche Sozialdemokratie solch ein paternalistisches Staatsverständnis besitzt. Die CDU hat ein patriotischeres Staatsverständnis, da kommt der Staat einfach vor den Bürgern und ist im Zweifel wichtiger als deren Interessen. Die Grünen wollen staatlich betriebenes "nudging" zur Gesellschaftsoptimierung (nach ihren Idealen).

6,732

Tuesday, May 3rd 2016, 5:34pm

1. wann bist du denn das letzte mal als bittsteller bei einem staatsrepräsentanten aufgetaucht und warum? arbeitest du nicht bei einer staatlichen institution?

2. der deutsche staat, also sämtliche deutsche staaten seit 1871, haben in vielerlie fällen bewusst versucht das verhalten ihrer bürger in bestimmten, als relevant betrachteten, fragen zu beeinflussen. dies ist meist in einem sinne erfolgt, der dazu beitragen sollte das zusammenleben zu verbessern. was ist generell daran auszusetzen?
generell in deutschland hat man auch die historische erfahrung gemacht, dass eine gewisse fürsorge für die eigenen bürger politische stabilität generieren kann, bzw. dass unzufriedene bürger politische instabilität hervorrufen können. (bismarck, weimar, brd-gründungsphase) diese lehren gehören zur politischen identität in deutschland.
der völlig "freie" bürger - der nur am rande angemerkt - auch in den usa einen beträchtlichen teil seiner bürgerlichen rechte zugunsten einer rationaleren organisation der gesamtheit aufgeben musste, war eigentlich nie das ziel eines deutschen staates. lediglich ein staat, der dem bürger ein gewisses maß an freiheitsrechten zuerkennt.

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Wednesday, May 4th 2016, 9:07am

1. wann bist du denn das letzte mal als bittsteller bei einem staatsrepräsentanten aufgetaucht und warum? arbeitest du nicht bei einer staatlichen institution?

Es geht nicht um mich persönlich. Und was hat es damit zu tun bei einer staatlichen Institution zu arbeiten und gegen Bürokratie zu sein?

Aber ganz konkret, ich will/werde einen großen US-Rückversicherer einmalig beraten. Was da schon an Irsinn vom Finanzamt auf einen zu kommt... Und wenn man sich detailliert mit dem deutschen Steuersystem befasst merkt man, wie komisch viele Regelungen sind. Es ist schon verdammt schwierig als Privatperson alles selbst überblicken zu können. Vor allem weil einiges anderes funktioniert, als es im Gesetz steht.

Aber mein Bruder gründet Start-Ups und hat größere Probleme. Wenn man bspw. nur eine Ladentheke bauen möchte benötigt es eine Genehmigung vom Bauamt. Dafür bräuchte man den unterschriebenen Mietvertrag der geschäftlichen Räumen und eine Zeichnung von Architekten. Dann dauert es ca. 4 Monate, kann aber auch länger werden. Bis dahin darf man Miete zahlen, aber nicht eröffnen. Und schon kleinste bauliche Veränderungen sind genehmigungspflichtig!

Klar, als Angestellter (vor allem im ÖD) bekommt man davor recht wenig mit. Das ist aber normales geschäftliches Handeln von Unternehmern, welche ab einem gewissen Punkt auch Arbeitskräfte einstellen. Und in einigen Sparten ist mein Bruder aktiv und so bekomme ich immer, sozusagen in erster Reihe, die Irrsinnigkeiten und Detailregelungen mit. Wenn ich dann frage ob Konkurrenten (vor allem kleine Unternehmen und gewerblich tätige Einzelpersonen) dies auch alles beachten meint er nein. Viele verstoßen wohl aus Unwissen gegen sehr viele Regelungen.

Quintessenz: Es ist in Deutschland sehr schwer und teuer ein Geschäft aufzumachen. Gerade für nicht so gebildete Bevölkerungsteile wird hier viel Potential verschenkt (oder die machen einfach irgendwie, wenngleich es eigentlich illegal ist).

Ich könnte auch noch von der Unfähigkeit von Beamten in Behörden erzählen, die katastrophale Fehler machen. Da scheint die Software nicht zu funktionieren und jegliche Plausibilitätsprüfung wurde mutmaßlich unterlassen. Ist kein großes Ding sowas wieder zu beheben, aber es ist Aufwand. Vor allem, wenn kurz danach etwas ähnliches wieder passiert.

Dazu bspw. auch dieser Text: Bürokratie statt Freiheit – Flieger, grüß mir die Sonne

2. der deutsche staat, also sämtliche deutsche staaten seit 1871, haben in vielerlie fällen bewusst versucht das verhalten ihrer bürger in bestimmten, als relevant betrachteten, fragen zu beeinflussen. dies ist meist in einem sinne erfolgt, der dazu beitragen sollte das zusammenleben zu verbessern. was ist generell daran auszusetzen?

Das muss man ja nicht gut finden. Ich sehe den Staat, wie ausgeführt, nicht als eine Entität, dessen Fortbestand und Wohlergehen über dem seiner Bürger steht und der sich seine Bürger so erzieht, wie er sie benötigt. Im Gegenteil, wir unterhalten als Bürger mit unseren Steuern Institutionen, welche für Infrastruktur, Rechtsprechung und Durchsetzung etc. sorgen. "Das Zusammenleben verbessern" klingt erst einmal wertneutral. Aber in der konkreten Umsetzung muss ja in irgend einer Weise Zwang ausgeübt werden um bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen bzw. um andere zu ermuntern. Hier liegt die große Gefahr, könnte eine Regierung, welche prinzipiell an Machterhalt interessiert ist, doch versuchen Verhaltensweisen so zu verändern, dass ihr Machterhalt wahrscheinlicher wird. Nimmt man regierenden Politikern den Nimbus für eine "gute" oder "gerechte" Sache zu kämpfen anstatt hauptsächlich für eigenen Machterhalt (was ich nicht verwerflich finde, ist so in den Rahmenbedingungen des "Berufs" Politiker angelegt), so gerät die Legitimität solcher Maßnahmen in Frage.
generell in deutschland hat man auch die historische erfahrung gemacht, dass eine gewisse fürsorge für die eigenen bürger politische stabilität generieren kann, bzw. dass unzufriedene bürger politische instabilität hervorrufen können. (bismarck, weimar, brd-gründungsphase) diese lehren gehören zur politischen identität in deutschland.

Ökonomische Prosperität generiert politische Stabilität, gewürzt mit einem Mindestmaß an Freiheit. Den Unterschied sieht man gut zwischen den beiden deutschen Staaten zwischen 1949-1989. Die DDR hatte sehr viel staatliche Fürsorge für ihre Bürger, deutlich mehr als die BRD. Fürsorge könnte ja auch als Ermöglichung der Eigeninitiative verstanden werden, wird aber de facto als paternalistischer und alimentierender Sozialstaat gebraucht.
der völlig "freie" bürger - der nur am rande angemerkt - auch in den usa einen beträchtlichen teil seiner bürgerlichen rechte zugunsten einer rationaleren organisation der gesamtheit aufgeben musste, war eigentlich nie das ziel eines deutschen staates. lediglich ein staat, der dem bürger ein gewisses maß an freiheitsrechten zuerkennt.

Sicher muss er dies auch in den USA. Aber es gibt nicht "das" Ziel eines deutschen Staates, sondern nur aktuell regierende Politiker und dern Opposition. Und ich trete dafür ein, wie auch in Teilen die Grünen oder die Piraten, dem Bürger mehr Freiheitsrechte "zuzuerkennen". Wobei dies schon wieder von einem speziellen Staatsverständnis spricht, dass der Obrigkeitsstaat seinen Untertanen etwas zuerkennt.

btw. Grüne, die CDU hat in BaWü im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat unterstützt wird. Danach sagte Strobl: "Mit der FDP hätten wir das nicht machen können." Die Grünen spielen sich in Talkshows oder den Abendnachrichten gern als Bewahrer von Datenschutz auf, aber im Zweifelsfall ist das Thema dann wohl doch in der Hierarchie relativ weiter hinten als es bei der FDP steht.

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Tuesday, May 10th 2016, 11:07am

Mal nen Artikel mit netten Statistiken über Inequality: The inequality that matters most (hint: it’s not income)

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Wednesday, May 11th 2016, 7:44pm

Die Grünen spielen sich in Talkshows oder den Abendnachrichten gern als Bewahrer von Datenschutz auf, aber im Zweifelsfall ist das Thema dann wohl doch in der Hierarchie relativ weiter hinten als es bei der FDP steht.

Ernsthaft? Wie hatte die FDP als Opposition getönt und welche ihrer Positionen hat sie dann in ihrer Bundesregierungsbeteiligung gegen die CDU durchgehalten? Ok, die zweifelhaften Goodies für Hoteliers... hab ich etwas vergessen? Im Zweifel ist es also latte, wo bei der FDP irgendwas in einer virtuellen Hierarchie steht, weil sie sowieso umfallen. So niedlich diese German Mut Eye Candy Auftritte jetzt, unglaublich...

TID_geRIPpe

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Thursday, May 12th 2016, 1:53am

http://www.taz.de/!5013687/ "Zweimal war Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin. 1996 trat sie aus Protest gegen den "großen Lauschangriff" zurück. "
mal die parteipresse lesen ^^

aber dieser schamlose verkauf von angeblichen volksvertretern ist in der tat unverzeihlich und die ~5%-existenz der FDP, mir zumindest, unverständlich.

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Thursday, May 12th 2016, 9:04am

Danke für das Interview, kannte ich noch nicht.

@disa: Das mit den Hoteliers wird auch nicht richtiger, wenn du es noch so oft wiederholst. Dazu wurde doch schon alles geschrieben. Aber immerhin brachte das Gesetz etwas.

Wie stehst du denn zur MwSt-Erhöhung der GroKo 2005, als nach +2% CDU-Wahlkampf und KEINE ERHÖHUNG der SPD plötzlich 3% wurden? DAS war mal ein Bruch eines Wahlversprechens und nicht eine Umsetzung von etwas, was im Programm stand. Und vor allem geht es da um ganz andere Größenordnungen. Das hat jeden von uns bis jetzt sicher schon einige tausend Euro gekostet. Ist ja als Besserverdiener nicht so schlimm, aber mit höherem Konsumanteil schlägt das halt richtig durch. Wenn wir fragwürdige Politikentscheidungen mal mit ihrem Impact gewichten und nicht nur anekdotisch aufzählen, dann sieht die Bilanz aber anders aus. Natürlich auch abhängig von der Perspektive ob es besser ist, wenn der Staat einen Milliardenüberschuss macht und seine Mehreinnahmen in immer neue Subventionen (E-Autos) steckt.

Fakt ist, mit der FDP gab es die VDS nicht, das Drängen der Union gab es auch schon während schwarz-gelb. Mit der SPD kommt sie und die Grünen (von BaWü) stimmen im Bundesrat nicht nur nicht dagegen, sondern unterstützen sie auch noch. Normal enthält sich eine Koalition im Bundesrat bei Uneinigkeit. Oder man macht solche "Tricks" wie einst Wowereit und Schönbohms "Sie kenne meine Auffassung". Da versucht ein SPD-Ministerpräsident ein Gesetz durch den Bundesrat zu drücken (war damals das Zuwanderungsgesetz) und muss erst vom Bundesverfassungsgericht daran gehindert werden. Wenn man nicht mit Geld gewichtet, dann doch bitte solch eklatanten Verfassungsbruch mit Ansage. Wo wir gerade bei Verfassungsbruch sind, die Haushalte von rot-grün in NRW...

SchuLz

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Thursday, May 12th 2016, 10:07am

Streitet ihr euch gerade darum, welche Partei mehr Wahlversprechen gebrochen hat? :respekt:

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Thursday, May 12th 2016, 3:16pm

Ja, aber nach Impact gewichtet.

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Thursday, May 12th 2016, 7:46pm

Die FDP hat die Wehrpflicht abgeschafft und damit die größte Ungerechtigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik beseitigt. Sie hat damit die Freiheit so sehr gesteigert wie kaum eine andere Gesetzesänderung es vermochte. Alle reden immer davon prekäre Beschäftigung zu schlechter Bezahlung wäre Sklavenarbeit, die Wehrpflicht war ECHTE Sklavenarbeit zu der einen der Staat gezwungen hat und aus der es wirklich kein Entkommen gab. Das werde ich der Partei für ewig hoch anrechnen.

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Thursday, May 12th 2016, 8:00pm

Sie hatten es zumindest im Programm und haben sich dafür stark gemacht. Ich denke aber ohne zu Guttenberg wäre es am Widerstand der Union gescheitert.

Aber ja, ich hab den Sklavenlohn von damals auch noch im Kopf.

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Thursday, May 12th 2016, 8:09pm

Wer nicht zur Bundeswehr wollte, der musste das auch nicht. Es war so leicht dort ausgemustert zu werden. Und wenn das dann doch mal nicht geklappt hat, konnte man noch Zivildienst leisten. Da hat man dann immerhin etwas für die Gesellschaft getan.
Vor Sklavenarbeit in Form von niedrigen Löhnen, schlechter Arbeitszeit und harter Arbeit kann man sich nicht wirklich schützen - außer man hat Lust sich den lieben langen Tag vom Arbeitsamt drangsalieren zu lassen.
Die Wehrpflicht gehörte natürlich abgeschafft, aus diversen Gründen, aber jetzt deren neoliberale Scheiße damit rechtfertigen zu wollen, ist ziemlich billig (wie deutsche Arbeitskräfte).

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Thursday, May 12th 2016, 8:16pm

Es war in den letzten Jahren leicht ausgemustert zu werden. Zu meiner Zeit war es dies noch nicht.

Und ja, ich habe Zivildienst gemacht - aber die Bezahlung war trotzdem kaum besser. Glaube Kleidungsgeld für die Kleidungsabnutzung hat man zusätzlich bekommen, da man keine Uniform hatte und seine zivile Kleidung trug. Der Stundenlohn war trotzdem unter 2€/h, mit Pech sogar bei fast 1€/h. Für gezwungene Arbeit ist das recht nah an Sklavenarbeit.

6,744

Thursday, May 12th 2016, 9:25pm

Hatte auch Zivildienst, sehe hier keinerlei Unterschied was die Freiheitsberaubung angeht. Und wenn sie mir 300 000 EUR in 10 Monaten gezahlt hätten, wäre es immer noch Zwangsarbeit gewesen im wahrsten Sinne des Wortes.

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