Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: MastersForum. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.
Zitat
Die Integrationsannahme versagt nämlich für anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie haben nach drei Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, des stärksten Aufenthaltsstatus im deutschen Recht. Der Rechtsanspruch ist unbedingt und stellt nur auf Zeitablauf, nicht auf Integrationsbemühungen ab. Zwar haben die Eltern keinen Einbürgerungsanspruch, gleichwohl erwerben aber deren nach achtjährigem Aufenthalt geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl die vom Gesetz idealtypisch begründete Integrationserwartung an die Eltern offenkundig verfehlt wird. Die kurze Gesetzesbegründung spricht von der Eröffnung einer dauerhaften Lebensplanung, obwohl ein unbefristetes Aufenthaltsrecht weder völker- noch unionsrechtlich geboten ist und Flüchtlingsschutz strukturell vorübergehender Natur ist.
Das Ausmaß dieses Weges in die deutsche Staatsangehörigkeit deuten Zahlen zu positiven Bescheiden des BAMF an. Im Jahr 2015 gewährte die Behörde 48,5 Prozent der Antragssteller den Genfer Flüchtlingsstatus, hingegen nur 0,6 Prozent den Status eines subsidiär Schutzberechtigten. Nur für letztere gelten die genannten Integrationsanforderungen uneingeschränkt fort, um das Daueraufenthaltsrecht zu erwerben. Der Anteil anerkannter Flüchtlinge mit Genfer Status stieg im Januar und Februar 2016 auf 64 Prozent bei 0,5 Prozent subsidiär Schutzberechtigten (BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl, Februar 2016).
es ist nicht einfach darauf zu reagieren...
gerade vor dem hinblick der neoliberalen wende.
der politische friede in der bundesrepublik war (nicht nur meiner Meinung nach) immer auch ein durch ökonomischen erfolg erkaufter sozialer friede.
meine these ist, dass im moment die gesellschaftsschädigenden folgen von neoliberaler politik, die sich dadurch auszeichnet, dass einerseits ein teil der bevölkerung abgehängt wird und ein noch größerer teil sich davor fürchtet abgehängt zu werden, deutlich werden.
eine gesellschaft in angst bereitet den boden für spinner wie petry, von storch und höcke.
Die zitierten Ziele der INSM kann ich vollumfänglich so unterschreiben.
Zitat
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft an die aktuellen Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und die Wissensgesellschaft anpassen. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich über Jahrzehnte bewährt – doch auch erfolgreiche Konzepte müssen fortlaufend auf ihre Zukunftsfestigkeit überprüft und modernisiert werden. Daraus ergibt sich für uns dringender Reformbedarf in folgenden Politikfeldern: Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Sozialpolitik und Bildungspolitik.
1. wann bist du denn das letzte mal als bittsteller bei einem staatsrepräsentanten aufgetaucht und warum? arbeitest du nicht bei einer staatlichen institution?
2. der deutsche staat, also sämtliche deutsche staaten seit 1871, haben in vielerlie fällen bewusst versucht das verhalten ihrer bürger in bestimmten, als relevant betrachteten, fragen zu beeinflussen. dies ist meist in einem sinne erfolgt, der dazu beitragen sollte das zusammenleben zu verbessern. was ist generell daran auszusetzen?
generell in deutschland hat man auch die historische erfahrung gemacht, dass eine gewisse fürsorge für die eigenen bürger politische stabilität generieren kann, bzw. dass unzufriedene bürger politische instabilität hervorrufen können. (bismarck, weimar, brd-gründungsphase) diese lehren gehören zur politischen identität in deutschland.
der völlig "freie" bürger - der nur am rande angemerkt - auch in den usa einen beträchtlichen teil seiner bürgerlichen rechte zugunsten einer rationaleren organisation der gesamtheit aufgeben musste, war eigentlich nie das ziel eines deutschen staates. lediglich ein staat, der dem bürger ein gewisses maß an freiheitsrechten zuerkennt.
Die Grünen spielen sich in Talkshows oder den Abendnachrichten gern als Bewahrer von Datenschutz auf, aber im Zweifelsfall ist das Thema dann wohl doch in der Hierarchie relativ weiter hinten als es bei der FDP steht.