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Ja, war ein ganz netter Artikel, thx. :-)

Ich habe kein Problem damit anonym zu diskutieren, die Argumente zählen. Und bei FB ist man doch deutlich weniger anonym, wenn man einen Account nach deren Richtlinien betreibt.

Was mehr gemacht werden soll? Nicht alle "Flüchtlinge" nennen, sondern sich auch diskursiv dem Thema Migration stellen. Deutlich stärker Asylgründe einschränken und Asyl, außer in begründeten Ausnahmefällen, nur zeitlich begrenzt gewähren. Ein Einwanderungsgesetz verabschieden, was diesen Namen auch verdient und klar machen, dass (dauerhafte) Einwanderung und Asyl zwei verschiedene Wege sind. Den überwiegenden Anteil der Asylanten nach Wegfall ihres Asylgrundes zur Ausreise bringen, wenn sie die Kriterien für eine Einwanderung nicht erfüllen. Die während der Aufenthalt erlernten Sprach- und sonstigen Fähigkeiten können ja positiv als Kriterien berücksichtigt werden.
Vor allem keine Gewährung von quasi unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigungen bei negativer Bescheidung des Asylantrags. Abkehr von der aktuellen Praxis der Doppelstaatsangehörigkeit. Mit spätestens 18 Jahren sollte man sich entscheiden können, welche Staatsangehörigkeit man haben möchte und die andere abgeben.

Zur Staatsangehörigkeit ein interessanter Artikel:
FAZ: Ein neues Staatsvolk

Zitat

Die Integrationsannahme versagt nämlich für anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie haben nach drei Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, des stärksten Aufenthaltsstatus im deutschen Recht. Der Rechtsanspruch ist unbedingt und stellt nur auf Zeitablauf, nicht auf Integrationsbemühungen ab. Zwar haben die Eltern keinen Einbürgerungsanspruch, gleichwohl erwerben aber deren nach achtjährigem Aufenthalt geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl die vom Gesetz idealtypisch begründete Integrationserwartung an die Eltern offenkundig verfehlt wird. Die kurze Gesetzesbegründung spricht von der Eröffnung einer dauerhaften Lebensplanung, obwohl ein unbefristetes Aufenthaltsrecht weder völker- noch unionsrechtlich geboten ist und Flüchtlingsschutz strukturell vorübergehender Natur ist.

Das Ausmaß dieses Weges in die deutsche Staatsangehörigkeit deuten Zahlen zu positiven Bescheiden des BAMF an. Im Jahr 2015 gewährte die Behörde 48,5 Prozent der Antragssteller den Genfer Flüchtlingsstatus, hingegen nur 0,6 Prozent den Status eines subsidiär Schutzberechtigten. Nur für letztere gelten die genannten Integrationsanforderungen uneingeschränkt fort, um das Daueraufenthaltsrecht zu erwerben. Der Anteil anerkannter Flüchtlinge mit Genfer Status stieg im Januar und Februar 2016 auf 64 Prozent bei 0,5 Prozent subsidiär Schutzberechtigten (BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl, Februar 2016).

Des Weiteren eine stärkere Beweislastumkehr bei der Beurteilung des Asylgrundes. "Verlorene" Ausweispapiere sollten negativ wirken. Biometrische Erfassung und bei Kenntnisse von mehrfach gestellten Asylanträgen (bspw. als Reaktion auf eine Ablehnung, was nicht unhäufig vorkommen soll, versucht man es eben in einer anderen Deutschen Stadt nochmal unter anderem Namen) deren sofortige Ablehnung. Ausweispapiere kann man heutzutage sehr einfach in der "Cloud" speichern, auch als Flüchtling. Selbst in entlegenden Gegenden in Afrika gibt es Städten Internetcafes.

Mit würde auch noch deutlich mehr einfallen, angefangen bei den Leistungen, welche Asylbewerber bzw. Asylanten bekommen etc.

Zitat von »]DEAD[ Wulfila«

es ist nicht einfach darauf zu reagieren...
gerade vor dem hinblick der neoliberalen wende.
der politische friede in der bundesrepublik war (nicht nur meiner Meinung nach) immer auch ein durch ökonomischen erfolg erkaufter sozialer friede.
meine these ist, dass im moment die gesellschaftsschädigenden folgen von neoliberaler politik, die sich dadurch auszeichnet, dass einerseits ein teil der bevölkerung abgehängt wird und ein noch größerer teil sich davor fürchtet abgehängt zu werden, deutlich werden.
eine gesellschaft in angst bereitet den boden für spinner wie petry, von storch und höcke.

Ich stimme zu, dass gesellschaftlicher Frieden sehr oft durch Verteilung einer Wachstumsdividende "erkauft" wird. Die gesellschaftsschädigenden Folgen hat doch gerade die Abkehr von ökonomischen Prinzipien, welche das deutsche Wachstum behindert.

Und die AfD ist nicht verfassungsfeindlich sondern ein neues Angebot für das Kleinbürgertum. Die SPD hat jetzt schon Angst, dass gerade ihre Klientel und ex-Wähler, welche sie an die Nichtwähler verloren hatte, plötzlich ganz falsch und böse rechts wählen. Das passiert halt, wenn man sich als SPD-Funktionär eher mit gendergerechter Sprache als mit den Ängsten und Sorgen seiner Wähler befasst. Die Grünen wilderen der SPD ihre Akademiker-Wähler weg. Bleiben letztlich die gut ausgebildeten Facharbeiter mit hohem Lohn, für welche die SPD ja auch Industrie- und Sozialpolitik betreibt.

Ich denke viele könnten es nicht unterschreiben. Und ein mission statement hat natürlich abstrakt zu sein, man will es ja nicht jedes halbe Jahr erneuern.

Wie willst du denn die Umwelt- und Energiepolitik verändern? Ist doch jetzt schon weitgehend eine rot-grüne Traumfabrik.

Es ist mal Wohltuend nicht etwas vom "Wohl des einfachen Menschen", "Bedürftigen" oder Migranten zu lesen.

Der überstürzte Atomausstieg von Merkel, von der FDP leider mitgetragen, war tatsächlich ein großer Fehler. Aber rein kostentechnisch ändert er nicht so viel zum von rot-grün beschlossen Atomausstieg. Der war ja das Original. Und ein Großteil der Kostenverteilung wird ja gerade erst festgelegt bei der Endlagerfrage.

Ich habe nichts gegen Verteilung an sich, die gehört zur sozialen Marktwirtschaft dazu. Ich habe etwas gegen ihr Ausmaß! Aber noch mehr als Verteilung regt mich Bürokratie auf. In Deutschland muss fast alles von irgend einem Beamten "abgenommen" werden, selbst eine einfache Ladentheke. Man muss als vermeintlich "freier" Bürger immer auf irgendwelche Genehmigungen warten und taucht quasi als Bittsteller bei Staatsrepräsentaten auf. Da ist etwas gehörig verdreht, der Staat soll Dienstleistungen für mich als Bürger erbringen und mein Leben angenehmer und einfacher machen. Zum Teil geschieht dies über das Gewaltmonopol und der Rechtsordnung (und deren Durchsetzung!), aber in vielen anderen bereichen mischt sich der Staat in freies Leben und Handeln seiner Bürger ein. Und dies immer mehr mit einem sozialdemokratischen Impetus arme und/oder dumme Leute vor sich selbst schützen zu wollen und zu verhindern, dass sie schlechte Entscheidungen für sich treffen können. Es ist wohl nicht zu bestreiten, dass die deutsche Sozialdemokratie solch ein paternalistisches Staatsverständnis besitzt. Die CDU hat ein patriotischeres Staatsverständnis, da kommt der Staat einfach vor den Bürgern und ist im Zweifel wichtiger als deren Interessen. Die Grünen wollen staatlich betriebenes "nudging" zur Gesellschaftsoptimierung (nach ihren Idealen).

Zitat von »]DEAD[ Wulfila«

1. wann bist du denn das letzte mal als bittsteller bei einem staatsrepräsentanten aufgetaucht und warum? arbeitest du nicht bei einer staatlichen institution?

Es geht nicht um mich persönlich. Und was hat es damit zu tun bei einer staatlichen Institution zu arbeiten und gegen Bürokratie zu sein?

Aber ganz konkret, ich will/werde einen großen US-Rückversicherer einmalig beraten. Was da schon an Irsinn vom Finanzamt auf einen zu kommt... Und wenn man sich detailliert mit dem deutschen Steuersystem befasst merkt man, wie komisch viele Regelungen sind. Es ist schon verdammt schwierig als Privatperson alles selbst überblicken zu können. Vor allem weil einiges anderes funktioniert, als es im Gesetz steht.

Aber mein Bruder gründet Start-Ups und hat größere Probleme. Wenn man bspw. nur eine Ladentheke bauen möchte benötigt es eine Genehmigung vom Bauamt. Dafür bräuchte man den unterschriebenen Mietvertrag der geschäftlichen Räumen und eine Zeichnung von Architekten. Dann dauert es ca. 4 Monate, kann aber auch länger werden. Bis dahin darf man Miete zahlen, aber nicht eröffnen. Und schon kleinste bauliche Veränderungen sind genehmigungspflichtig!

Klar, als Angestellter (vor allem im ÖD) bekommt man davor recht wenig mit. Das ist aber normales geschäftliches Handeln von Unternehmern, welche ab einem gewissen Punkt auch Arbeitskräfte einstellen. Und in einigen Sparten ist mein Bruder aktiv und so bekomme ich immer, sozusagen in erster Reihe, die Irrsinnigkeiten und Detailregelungen mit. Wenn ich dann frage ob Konkurrenten (vor allem kleine Unternehmen und gewerblich tätige Einzelpersonen) dies auch alles beachten meint er nein. Viele verstoßen wohl aus Unwissen gegen sehr viele Regelungen.

Quintessenz: Es ist in Deutschland sehr schwer und teuer ein Geschäft aufzumachen. Gerade für nicht so gebildete Bevölkerungsteile wird hier viel Potential verschenkt (oder die machen einfach irgendwie, wenngleich es eigentlich illegal ist).

Ich könnte auch noch von der Unfähigkeit von Beamten in Behörden erzählen, die katastrophale Fehler machen. Da scheint die Software nicht zu funktionieren und jegliche Plausibilitätsprüfung wurde mutmaßlich unterlassen. Ist kein großes Ding sowas wieder zu beheben, aber es ist Aufwand. Vor allem, wenn kurz danach etwas ähnliches wieder passiert.

Dazu bspw. auch dieser Text: Bürokratie statt Freiheit – Flieger, grüß mir die Sonne

Zitat von »]DEAD[ Wulfila«

2. der deutsche staat, also sämtliche deutsche staaten seit 1871, haben in vielerlie fällen bewusst versucht das verhalten ihrer bürger in bestimmten, als relevant betrachteten, fragen zu beeinflussen. dies ist meist in einem sinne erfolgt, der dazu beitragen sollte das zusammenleben zu verbessern. was ist generell daran auszusetzen?

Das muss man ja nicht gut finden. Ich sehe den Staat, wie ausgeführt, nicht als eine Entität, dessen Fortbestand und Wohlergehen über dem seiner Bürger steht und der sich seine Bürger so erzieht, wie er sie benötigt. Im Gegenteil, wir unterhalten als Bürger mit unseren Steuern Institutionen, welche für Infrastruktur, Rechtsprechung und Durchsetzung etc. sorgen. "Das Zusammenleben verbessern" klingt erst einmal wertneutral. Aber in der konkreten Umsetzung muss ja in irgend einer Weise Zwang ausgeübt werden um bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen bzw. um andere zu ermuntern. Hier liegt die große Gefahr, könnte eine Regierung, welche prinzipiell an Machterhalt interessiert ist, doch versuchen Verhaltensweisen so zu verändern, dass ihr Machterhalt wahrscheinlicher wird. Nimmt man regierenden Politikern den Nimbus für eine "gute" oder "gerechte" Sache zu kämpfen anstatt hauptsächlich für eigenen Machterhalt (was ich nicht verwerflich finde, ist so in den Rahmenbedingungen des "Berufs" Politiker angelegt), so gerät die Legitimität solcher Maßnahmen in Frage.

Zitat von »]DEAD[ Wulfila«

generell in deutschland hat man auch die historische erfahrung gemacht, dass eine gewisse fürsorge für die eigenen bürger politische stabilität generieren kann, bzw. dass unzufriedene bürger politische instabilität hervorrufen können. (bismarck, weimar, brd-gründungsphase) diese lehren gehören zur politischen identität in deutschland.

Ökonomische Prosperität generiert politische Stabilität, gewürzt mit einem Mindestmaß an Freiheit. Den Unterschied sieht man gut zwischen den beiden deutschen Staaten zwischen 1949-1989. Die DDR hatte sehr viel staatliche Fürsorge für ihre Bürger, deutlich mehr als die BRD. Fürsorge könnte ja auch als Ermöglichung der Eigeninitiative verstanden werden, wird aber de facto als paternalistischer und alimentierender Sozialstaat gebraucht.

Zitat von »]DEAD[ Wulfila«

der völlig "freie" bürger - der nur am rande angemerkt - auch in den usa einen beträchtlichen teil seiner bürgerlichen rechte zugunsten einer rationaleren organisation der gesamtheit aufgeben musste, war eigentlich nie das ziel eines deutschen staates. lediglich ein staat, der dem bürger ein gewisses maß an freiheitsrechten zuerkennt.

Sicher muss er dies auch in den USA. Aber es gibt nicht "das" Ziel eines deutschen Staates, sondern nur aktuell regierende Politiker und dern Opposition. Und ich trete dafür ein, wie auch in Teilen die Grünen oder die Piraten, dem Bürger mehr Freiheitsrechte "zuzuerkennen". Wobei dies schon wieder von einem speziellen Staatsverständnis spricht, dass der Obrigkeitsstaat seinen Untertanen etwas zuerkennt.

btw. Grüne, die CDU hat in BaWü im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat unterstützt wird. Danach sagte Strobl: "Mit der FDP hätten wir das nicht machen können." Die Grünen spielen sich in Talkshows oder den Abendnachrichten gern als Bewahrer von Datenschutz auf, aber im Zweifelsfall ist das Thema dann wohl doch in der Hierarchie relativ weiter hinten als es bei der FDP steht.

Mal nen Artikel mit netten Statistiken über Inequality: The inequality that matters most (hint: it’s not income)

Danke für das Interview, kannte ich noch nicht.

@disa: Das mit den Hoteliers wird auch nicht richtiger, wenn du es noch so oft wiederholst. Dazu wurde doch schon alles geschrieben. Aber immerhin brachte das Gesetz etwas.

Wie stehst du denn zur MwSt-Erhöhung der GroKo 2005, als nach +2% CDU-Wahlkampf und KEINE ERHÖHUNG der SPD plötzlich 3% wurden? DAS war mal ein Bruch eines Wahlversprechens und nicht eine Umsetzung von etwas, was im Programm stand. Und vor allem geht es da um ganz andere Größenordnungen. Das hat jeden von uns bis jetzt sicher schon einige tausend Euro gekostet. Ist ja als Besserverdiener nicht so schlimm, aber mit höherem Konsumanteil schlägt das halt richtig durch. Wenn wir fragwürdige Politikentscheidungen mal mit ihrem Impact gewichten und nicht nur anekdotisch aufzählen, dann sieht die Bilanz aber anders aus. Natürlich auch abhängig von der Perspektive ob es besser ist, wenn der Staat einen Milliardenüberschuss macht und seine Mehreinnahmen in immer neue Subventionen (E-Autos) steckt.

Fakt ist, mit der FDP gab es die VDS nicht, das Drängen der Union gab es auch schon während schwarz-gelb. Mit der SPD kommt sie und die Grünen (von BaWü) stimmen im Bundesrat nicht nur nicht dagegen, sondern unterstützen sie auch noch. Normal enthält sich eine Koalition im Bundesrat bei Uneinigkeit. Oder man macht solche "Tricks" wie einst Wowereit und Schönbohms "Sie kenne meine Auffassung". Da versucht ein SPD-Ministerpräsident ein Gesetz durch den Bundesrat zu drücken (war damals das Zuwanderungsgesetz) und muss erst vom Bundesverfassungsgericht daran gehindert werden. Wenn man nicht mit Geld gewichtet, dann doch bitte solch eklatanten Verfassungsbruch mit Ansage. Wo wir gerade bei Verfassungsbruch sind, die Haushalte von rot-grün in NRW...

Ja, aber nach Impact gewichtet.

Sie hatten es zumindest im Programm und haben sich dafür stark gemacht. Ich denke aber ohne zu Guttenberg wäre es am Widerstand der Union gescheitert.

Aber ja, ich hab den Sklavenlohn von damals auch noch im Kopf.

Es war in den letzten Jahren leicht ausgemustert zu werden. Zu meiner Zeit war es dies noch nicht.

Und ja, ich habe Zivildienst gemacht - aber die Bezahlung war trotzdem kaum besser. Glaube Kleidungsgeld für die Kleidungsabnutzung hat man zusätzlich bekommen, da man keine Uniform hatte und seine zivile Kleidung trug. Der Stundenlohn war trotzdem unter 2€/h, mit Pech sogar bei fast 1€/h. Für gezwungene Arbeit ist das recht nah an Sklavenarbeit.