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Ihr werdet euch einfach mit dem Gedanken abfinden müssen etwas von eurem Reichtum abzugeben. Den habt ihr ja schließlich auf dem Rücken dieser Menschen erwirtschaftet.
Interessanterweise schreien nicht in erster Linie diejenigen am lautesten, die vermeintlich besonders viel zu verlieren hätten, nach der Festung Europa und dichten Grenzen, sondern überwiegend Mitbürger, die hierzulande eher am unteren Ende wirtschaftlichen Erfolges gefangen sind. Also die, die ohnehin nicht viel "Reichtum" abzugeben hätten. Paradox?
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„Sie können es nicht lassen!“
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.
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Schusswaffengebrauch an der Grenze?
Um es gleich vorweg zu sagen: Dass es ein Gesetz gibt, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt, ist richtig. Es ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1961 regelt in §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. In Zeiten des kalten Krieges eine sicherlich weniger überraschende Norm denn im Deutschland des Jahres 2016 – illegale Grenzübertritte z. B. durch Agenten dürften seltener geworden sein. In §11 heißt es:
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(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
Nun könnte man meinen: Deutsche Grenzbeamte dürften also auch auf Flüchtlinge schießen, wenn sie ins Land drängten. Und ja: das dürften sie – aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof musste 1988 im Fall eines jungen Zollbeamten-Anwärters entscheiden, der 1983 Schüsse an der Grenze abgab.
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Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern
Es ist im Grenzsicherungsdienst also möglich, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Beamten selbst müssen eine Abwägung im Rahmen der Situation vornehmen, ob der Einsatz der Schusswaffe verhältnismäßig ist – schon das dürfte kaum mit der Realität zusammenpassen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »AtroX_Worf« (08.02.2016, 13:48)
Worf wie ist denn die Position der FDP zur Flüchtlingskrise ?
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Die Welt: Wie würden Sie die Probleme angehen und der Verunsicherung in der Bevölkerung begegnen?
Lindner: Unsere Freiheit ist ohne Rechtsstaat undenkbar. Und dahin müssen wir zurück. Man darf nicht aus dem edlen Motiv der Solidarität dauerhaft den Rechtsstaat aussetzen, wie es die Frau Bundeskanzlerin getan hat. Das Ergebnis sind die chaotischen Zustände in Europa.
Um es konkret zu machen: Wir lieben das Europa, in dem wir frei leben und arbeiten können. Zäune und Schlagbäume müssen da bleiben, wo sie sind: in den Geschichtsbüchern. Aber die Voraussetzung für offene Binnengrenzen ist eine Kontrolle über die Außengrenze. Die Freizügigkeit in Europa ist daran gekoppelt, dass Flüchtlinge einen Asylantrag nur dort stellen dürfen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten.
An der deutschen Grenze müssten demnach Flüchtlinge abgewiesen werden. Frau Merkel hat im September entschieden, dass wir diese Regeln nicht anwenden. Die Schengen-Vereinbarung über den Verzicht auf Grenzkontrollen funktioniert aber nur, wenn die Regeln der Dublin-Vereinbarung eingehalten werden. Deshalb muss der rechtsfreie Zustand beendet werden.
Die Welt: Was sollte Angela Merkel konkret tun?
Lindner: Ich fordere Frau Merkel auf, den nächsten europäischen Gipfel im Februar als Wendepunkt zu nehmen. Entweder erreicht sie dort eine europäische Strategie, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und eine faire Verteilung zu erreichen. Das wäre mein Wunsch. Oder Frau Merkel muss ihre Entscheidung aus dem September korrigieren, damit Deutschland nach den Dublin-Regeln wieder alle Flüchtlinge aus sicheren Drittländern an der Grenze abweist. Solange keine europäische Lösung erreicht wird, kann Deutschland so die Kontrolle zurückgewinnen.
Das ist für mich der Hebel, um allen in Europa zu verdeutlichen, dass die Flüchtlingskrise nicht ein Problem Deutschlands ist, sondern eine gemeinsame europäische Herausforderung. Der muss man sich auch gemeinsam stellen. Sonst kehren die Schlagbäume auf Dauer zurück, was eine Katastrophe wäre.
Die Welt: Ist es denn realistisch, so etwas durchzusetzen, wenn man sich die politische Situation in Europa anguckt?
Lindner: Mit den einseitigen Entscheidungen Deutschlands hat sich unser Land isoliert, und jetzt sagen die andern in Europa: Schaut mal, wie ihr damit umgeht. Der Versuch, ein globales Problem allein zu lösen, musste scheitern. Frau Merkel kann ihre ethischen Abwägungen nicht länger ganz Europa oktroyieren. Deshalb ist eine Rückkehr zum europäischen Gemeinschaftsrecht die Voraussetzung dafür, wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen.
Die FDP ist im Moment das kleinere Übel SPD, Merkel- CDU und die Grünen sind zur Zeit Brechmittel !
Das Problem bei den Liberalen ist leider, sobald die wieder dabei sind driften Sie zur Dunklen Macht
Es gibt einfach kein Entkommen , wo man hinschaut ist ein Haar in der Suppe
Das waren noch Zeiten als die SPD noch Sozis waren und die CDU schwarze Gottesanbeter, inzwischen hat die CDU die SPD links überholt die FDP ist konservativer als die CDU ganz schön verfi..te Situation die uns Angie eingebrockt hat !
Btw, wo ist eigentlich Joe Kurzschluss , der Untergang ist nahe
Hast du Kinder?Zitat
Also ich fühl mich im Berliner Wedding mit 50%+ Immigrantenanteil pudelwohl
klar weiss ich das die migranten über kurz oder lang natürlich mehr kosten werden, aber bis zu den banken ist noch "etwas" luft
Wir sollten uns die Versorgung der Flüchtlinge leisten können und langfristig zahlt sich die Investition aus, sofern man die Migranten nicht als Gäste begreift. Viele werden nicht zurückkehren wollen, falls man sie integriert und ihnen Perspektiven bietet. Viele sind willig, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und letzten Endes auch wieder in unser Sozialsystem einzuzahlen. Davon bin ich überzeugt. Den ROI könnte man sicher ausrechnen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »AtroX_Worf« (09.02.2016, 09:13)
ich habe ein kind, wohne in kassel im "ghetto" mit minimum 50% menschen mit migrationshintergrund, eher deutlich mehr. und ich fühle mich wohl und mach mir auch keine sorgen.
habe ich ja auch vor dem flüchtlingsansturm nicht, und geändert hat sich bei mir vor der tür seither schlichtweg nichts. diese schwarzmalerei geht mir auf den keks, als wenn bei 1 mio leuten auf einmal über alles voller migranten ist, und dann natürlich überall nur die bösen?!? ich mein 1 mio aufgeteilt auf 80mio die bis dato da sind, muss man kein mathegenie sein um zu sehen wie wenig das ausmacht. das schöne beispiel 80 weisse leute im raum und wenn ein schwarzer reinkommt dann gehen wir die gefahr ein zum schokoraum zu werden
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POL-F: 160124 - 74 Frankfurt-Höchst: Widerstand gegen Vollzugsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung
24.01.2016 – 13:00
Frankfurt (ots) - (fue) Am Freitag, den 22. Januar 2016, gegen 22.10 Uhr, fiel ein 18-jähriger Frankfurter auf, als er zusammen mit zwei Begleitern eine Frau in der Emmerich-Josef-Straße nach einer Zigarette fragte. Als das Ansinnen verneint wurde, kam es zu Beleidigungen, Bedrohungen und zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Begleiter der Frau. Nach Eintreffen der Polizei wurde gegen den 18-Jährigen eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung aufgenommen. Im Übrigen wurde der junge Mann mit einem Platzverweis belegt.
Daraufhin entfernte er sich kurz, erschien dann jedoch zusammen mit Vater und Mutter wieder. Wegen der zuvor stattgefundenen Auseinandersetzung befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch viele Schaulustige am Ort.
Die Mutter des Beschuldigten fuhr die Beamten sofort in aggressiver Weise und forderte sie auf, den Mund zu halten. Hinter seiner Mutter stehend schlug der 18-Jährige dann mit der Faust nach einem der Beamten, ohne diesen zu treffen. Zur Abwehr wurde er von dem anderen Beamten zurückgestoßen, versuchte aber sofort wieder, mit beiden Fäusten nach den Polizisten zu schlagen.
Er wurde daraufhin zu Boden gebracht, versuchte aber immer weiter zu schlagen und zu treten. Zeitgleich versuchten die Eltern mit Hilfe verschiedener Passanten die Beamten von dem Beschuldigten wegzuziehen. Durch eine Kopfnuss seitens des Beschuldigten wurde einer der Beamten im Gesicht verletzt. Immer weiter wirkten mehrere Personen durch Ziehen und Zerren auf die Beamten ein in der Absicht, die Festnahme zu verhindern.
Schließlich gelang es, den immer weiter um sich tretenden Beschuldigten aus dem Pulk von Menschen zu ziehen und zur Dienststelle zu sistieren. Das ganze geschah unter Rufen wie "Scheißbullen" und "Hurensöhne". Der alkoholisierte Beschuldigte selbst drohte den Beamten mit den Worten: "Ich werde mich rächen, ich bringe euch um".
Zwei der Beamten wurden bei dem Einsatz verletzt. Die Ermittlungen dauern an.
Sehe ich auch so - wenn wir in den USA wären. Aber hier ist der Arbeitsmarkt so reguliert und der Sozialstaat so überbordend, dass die schnelle Integration der allermeisten Migranten, welche aktuell über 15 Jahre alt sind, wohl nicht gut gelingen wird. Dies bedeutet eine riesige Belastung für die Sozialkassen auf der einen Seite und hohe Risiken bzgl. Ghettobildung und Kriminalität auf der anderen Seite.
Und wenn in Deutschland nicht nur 5, sondern 10 Mio. Menschen alimentiert werden, so dürfte dies kurz- bis mittelfristig die Lohnnebenkosten und danach die Steuern ansteigen und langfristig die Rentenbezüge sinken lassen. Von einer Diskussion um höhere Neuverschuldung und damit einer Verschiebung der Kosten auf spätere Generationen ganz zu schweigen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »E_Mielke« (09.02.2016, 13:37)
Zitat
Original von nC_$kittle_
Muss ich dann auch Hitler lieber mögen [...] nur weil er Deutscher ist?
Zitat
Original von CF_Icey
ich hab eine Hakenkreuzfahne über meinem Bett und einen Adolf-Hitler-Schlafanzug mit zugehöriger Bettwäsche