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Nein, sind sie nicht. Aber ich sehe nicht, wieso man ausgerechnet diese Lobbygruppe stärken sollte. Ich finde gesamtgesellschaftlich ist Arbeitslosigkeit ein viel größeres Problem, auch und gerade für die Sozialkassen und damit den Steuerzahler.

€dit: Nen interessanter Artikel in der FAZ über berufsvorbereitende Maßnahmen.

Zitat

FAZ: Ausbildungsangebote - Die Hängepartie der „berufsvorbereitenden Maßnahmen“
Die Defizite des deutschen Schulsystems führen dazu, dass inzwischen viele Lehrbetriebe Schulerfolgen misstrauen. Selbst Arbeitsvermittler maßen sich inzwischen an, anerkannte Schulabschlüsse zu ignorieren. Das hat fatale Folgen.
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Immer noch werden mit diesen „Maßnahmen“ etwa 500.000 Jugendliche aufgefangen, wie es euphemistisch heißt; nur wenig mehr schließen einen „echten“ Ausbildungsvertrag ab, mit dem sie dann auch Aussicht auf ein irgendwie normales Berufsleben haben. Seit Jahren warnen Arbeitsmarktforscher vor den Folgen dieser Entwicklung für Arbeitsmarkt und Sozialstruktur. Offenbar nicht deutlich genug, denn geändert hat sich nichts.
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Hinzu kommt, dass zu viele Schulabgänger enorme Defizite im Rechnen, Schreiben und Lesen haben. Das ist eine Tatsache, die weder Schulen, die Wirtschaft noch die Forschung bestreiten. Trotzdem gibt es keine verlässliche Definition für das Urteil „nicht ausbildungsreif“. Und es gibt auch keine Anstrengungen, die Schulen zu zwingen, Schüler erst zu entlassen, wenn sie garantiert besser lesen, schreiben und rechnen können als potentiell funktionale Analphabeten. Wer als reif für einen ordentlichen Ausbildungsberuf gilt, liegt im Grunde genommen im Ermessen des jeweiligen Berufsberaters der Arbeitsagentur. Und wenn der eine Vorliebe für „Maßnahmen“ hat, weil das so bequem ist, dann landen sie halt immer wieder in einem solchen Verein oder Bildungswerk. Fazit: Mit viel Geld wird hier nicht nur die Lebenszeit junger Menschen vergeudet, sondern immer wieder auch ein durchaus bekanntes Problem unter den Teppich gekehrt.

Das interessiert dich vielleicht, Edda:

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[URL=http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,712149,00.html]Spiegel Online: Gesetzesänderung - Koalition will Cannabis auf Rezept ermöglichen[/URL]
Cannabis soll es künftig auf Rezept geben: Nach Angaben der FDP haben sich die Koalitionsfraktionen am Montag auf eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelrechts geeinigt.
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Auch die Versorgung sterbender Menschen solle verbessert werden, um in der letzten Lebensphase deren Schmerzen zu lindern. Heime und Hospize dürften dann Notfallvorräte an Betäubungsmitteln anlegen.

Find die Aktion lustig. Und wenn stimmt, dass in den Joints nichts drin war und es sich bei den Proben um Vogelfutter gehandelt hat, dann hat die Polizei überreagiert.

Das einige aus der alt-FDP nicht glücklich mit solch einer sehr liberalen Drogenpolitik sind ist klar, nur in der Politik geht es auch um einen Kampf um Meinungen. Es ist doch vollkommen richtig, dieses Thema raus auf die Straße, zu den Bürger zu tragen.

Die Chipkarte für Kinder ist ja aus der Idee heraus entstanden, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Berücksictigung von Bildung in den Hartz4-Sätzen für Kinder zu gewährleisten. Insofern ist das Arbeitsministerium als federführendes durchaus logisch.

Was ich bei diesem Chipkartenkonzept komisch finde: Ind er Diskussion heißt es, man könne damit auch Nachhilfe bezahlen. Wenn dem so wäre, dann würden Kinder aus Hartz4-Familien ihren Klassenkameraden aus Familien knapp über Hartz4 gegenüber deutlich besser gestellt.
Außerdem bleibt das Problem, was alles als Nachhilfe gilt und ob so nicht das komplette Geld in die eigene Familie zurückfließen wird. Diese Problematik ist auch erkannt worden, aber ob es dafür eine sinnvolle Lösung gibt? Schließlich wird man Nachhilfe nciht zertifizieren können - und wenn man dies dennoch versucht, finde ich dies einen viel zu weitgreifenden Einschnitt. Man stärkt damit die Nachhilfeinstitute, die auch nur die gleichen Schüler/Studenten anheuern, aber ca. doppelt so hohe Preise verlangen, weil sie die sich ja auch selbst noch finanzieren müssen. Das wäre wieder mal ein Akt von fehlgeleiteter Subvention.

Anderes Thema, Rente mit 67. Man muss die SPD für ihren Revisionismus einfach lieben.
Ich mein die Grünen haben es auch einfacher, die haben kaum Renter in ihrer Stammwählerschaft, vor allem keine Renter, welche mal Dachdecker oder Bauarbeiter waren.
Die SPD fällt ejtzt aber von einem ihrer größten Reformwerke ab, welches sie zusammen mit der Union durchgesetzt hatte. Systematisch ist die Rente mit 67 doch richtig: Wir werden alle immer älter, es gibt das demographische Problem und sogar eine Rentenschutzklausel, die den Staat mit einigen Milliarden belastet. 2 Jahre sind echt nicht viel, vor allem nicht verteilt auf 24 Jahre. Da steigt ja fast die durchschnittliche Lebenserwartung schneller. ^^

Kleiner Auszug aus der SPD-Diskussion:

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FAZ: Rente mit 67 - Herzlicher Briefwechsel
Seit Wochen warteten führende Sozialdemokraten und ihre freundlichen journalistischen Begleiter gebannt darauf, dass sich Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende, zum parteiinternen Streit über die „Rente mit 67“ äußern würde. Er schwieg lange und demonstrativ, doch ahnte der ein oder andere Genosse, dass es in dem Sauerländer ordentlich brodelte. Nun hat sich der seinerzeit für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit verantwortliche Arbeitsministers zu Wort gemeldet - und zwar in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in einer leicht modifizierten Abschrift auch an den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier verschickt wurde.

Der 70 Jahre alte Patriarch warnt darin vor einer Abkehr von der „Rente mit 67“. „Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal“, schreibt der Mann und fügt an: „Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen.“ Das sei für die Glaubwürdigkeit „von SPD und Politik insgesamt“ nicht gut, schreibt er in der ihm eigenen Sprache, die häufig ohne Artikel auskommt. Müntefering wirft der jetzigen SPD-Führung auch Unredlichkeit vor. Die Position der Parteilinken, die eine völlige Revision des SPD-Beschlusses aus der Zeit der großen Koalition fordern, sei zwar inhaltlich falsch, aber zumindest ehrlich. Ein Aussetzen hingegen „Zeitschinderei“, heißt es in dem Brief, der ganz unsozialdemokratisch mit „freundlichen Grüßen“ endet.
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Der Parteivorsitzende weist in seiner Antwort die Kritik seines Vorgängers mit Verweis auf die „völlig unzureichende“ Lage für ältere Erwerbstätige auf dem Arbeitsmarkt zurück. Zudem nennt er den Vorwurf der Zeitschinderei eine „Unterstellung“ - suggeriert werde, dass sich die SPD-Führung nicht von sachlichen, sondern von parteitaktischen Erwägungen leiten ließe. Müntefering selbst, schreibt Gabriel, habe wohl seinerzeit die Überprüfungsklausel im Gesetz „mit einem Augenzwinkern“ akzeptiert.

Gibt es wirklich sachliche Gründe, außer die Renterwählerschicht nicht gegen sich aufzubringen? Ich bin der Meinung, dass offensichtlich das Verhältnis von Renten- zu Nichtrentenzeit ungefähr konstant bleiben muss, d.h. das Renteneintrittsalter muss mit der Lebenserwartung mitwachsen.
Es muss ja auch kein "hartes Renteneintrittsalter" geben, vor allem keine "muss-Regelung". Wenn man nicht Freiberufler ist, hat man es heutzutage schwer, außer in der Politik oder in Aufsichtsräten, wenn man seinen Job behalten will.

Ich finde es nur richtig, wenn Rentenpolitik nicht auf Kosten anderer Bevölkerungsteile gemacht wird - wobei dies zukünftig immer mehr der Fall sein wird und wohl auch muss. Die Kosten des medizinischen Fortschritts werden überporportional schnell steigen und antielig am meisten bei alten Menschen anfallen. Auch auf diesem Feld sind wir nicht für die Zukunft gesichert, weil sich niemand traut, dieses Thema anzusprechen.
Ich mein ja selbst die äußerst zaghaften Versuche von brüderle werden hier im Forum nicht honoriert. Wie sollen dann Politiker, die keine Unterstützung sehen, noch größere Schritte versuchen? Die nächsten 4-8, Jahre wirds schon noch gut gehen, denkt sich jeder. dies drüfte ja auch die nächsten 20-30 Jahre zutreffen, nur ist systematisch etwas faul. Deutschland ist von den kommenden demographischen gefahren auch viel stärker als bspw. Frankreich betroffen, weil unsere Geburtenrate viel niedriger ist. Vielleicht gehen ja in 20 Jahren unsere Sozialsysteme in einem einheitlichen Europa auf, eine breitere Basis würde auch die Maluspunkte eines umlagebasierten- vs. eines kapitaldeckungsbasierten Systems abmildern.

Allerdings geht aktuell die Richtung in Europa eher zu rein pekuniären Zuweisungen im Rahmen von Länderfinanzausgleichen bzw. einheitlichen Zinssätzen auf die Staatsanleihen. Dies kann nicht der richtige Weg sein, weil es die Anreize falsch setzt. Wenn, dann müsste sehr langfristig an einem einheitlichen Sozialsystem in Europa gearbeitet werden. Dieses müsste auch auf einem Kapitalverfahren beruhen, weil die reichen westeuropäischen Länder kaum Abstriche an ihren Sozialniveaus machen wollen und ein anheben aller auf dieses Niveau nicht finanzierbar ist - vor allem nicht, wenn die EU immer größer wird, aber nur Staaten mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftsleistung aufnimmt.

Diese einheitliche Sozialversícherung könnte auch nciht ein weiteres großes Problem, das der in Deutschland anfallenden Pensionenansprüche, beheben. Rein rechtlich können diese wohl nicht einfach in das aktuelle Sozialsystem transferiert werden, d.h. die Verpflichtungen müssen bedient werden. Der Staat stellt, rein ökonomisch, seine Beamten auf Kredit ein, von den nächsten generationen zu bezahlen. Ein Teil der Attraktivität einer beamtenstelle ist sicher auch der Pensionsanspruch, welcher aber erst weit nach dem eigentlichen gehalt bezahlt werden muss. Es ist nicht einzusehen, wieso Beamte einen eigenen pensionsanspruch haben sollen. Politiker oder Minister brauchen auch keinen und können bzw. sollen gefälligst privat bzw. im aktuellen Rentensystem vorsorge betreiben.

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FAZ: Gabriel legt Sarrazin Parteiaustritt nahe
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in scharfer Form von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) distanziert und ihm den Parteiaustritt nahegelegt. Anlass sind erneute Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators über Ausländer und ihr Integrationsverhalten in Deutschland. Bei einer Bootsfahrt nahe Worms sagte Gabriel auf seiner Sommerreise, er wolle genau prüfen, ob Sarrazins Zuordnung von Charakterisierungen zu bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Afrikaner oder Asiaten nicht rassistisch sei.
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„Die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben, und die Migration des ungebildeten, unqualifizierten Familiennachzugs, das kann in dieser Form nicht weitergehen“, sagte Sarrazin am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. „Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben.“

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Sarrazin „Hasstiraden“ vor. „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist“, sagte Beck in Berlin.

Aktuell ist dies meine Lieblingsdebatte.
Sarrazin wird massiv von den Grünen und Teilen der SPD für seine Thesen angefeindet. Allerdings wird nicht versucht inhaltlich mit ihm zu diskutieren, sondern man wirft ihn einfach nur Rassismus. Dies hat in Deutschland noch immer funktioniert.

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Original von Sheep

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ADS-Gebrabbel von Sarrazin
Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben.

Bla blubb, das ist so verallgemeinert und schwammig... Kann man auch einen Schritt weiter treiben und sagen:

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Für die Gesamtheit der Bevölkerung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben.

Schließlich verschulden wir uns ja immer weiter.

Das kann man so nicht sagen, weil es ein Abgrenzungspüroblem ist. Sarrazins Aussage kann man aber so bringen.

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Original von Sheep
Keine Ahnung, ob er für dieses Gebrabbel auch Belege hat. Und warum es unheimlich wichtig ist, dass das Land durch einen Einwanderer rein finanziell besser dastehen muss, erschließt sich wohl auch nur Leuten, die zuviel XWL geschnüffelt haben.

Irgend etwas sollte es schon bringen, schließlich sind deutsche Politiker Deutschland verpflichtet.

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Original von Sheep
Ich geh weiter 3x die Woche zur Dönerbude, wo die muslimische Bedienung jeden Tag produktiver ist als Sarrazin in jedem Jahr. Und nebenbei bemerkt freundlicher und aufgeschlossener. Vielleicht sollte man mal für eine Woche die Posten vertauschen und Sarrazin am Spieß Fleisch abschneiden lassen...

Wieso denkst du, dass die Bedienung produktiver als Sarrazin ist? Er ist immerhin Ressortleiter in der Bundesbank und hat damit viel mehr Gelegenheit produktivitätspotentiale zu heben als eine Bedienung. Ich glaube du wolltest nur ein sprachliches Bild bringen und hast dich deswegen nicht um dessen Richtigkeit gekümmert.

Und immer diese Forderung von nicht-so-intelligenten Leuten, die "politiker da oben" sollten doch mal eine Woche/einen Monat mit Hartz4-Empfängern tauschen um zu sehen, wie es ist. Dann macht es Sarrazin mal in seinem Urlaub und sagt, es reicht aus. Prompt wird ihm vorgeworfen, er habe es nur nicht lange genug getestet.

Die Hartz4-Sätze sind mehr als ausreichend für einen Single, wenn er das Geld, wie vorgeschrieben, verwendet. Sobald man raucht oder trinkt oder eventuell ein Auto unterhält reicht es natürlich nicht - aber dafür ist es ja auch nicht gedacht.

Bringt doch mal Argumente, wieso Sarrazin Unrecht hat. Denkverbote von Gutmenschen gibt es schon genung, da finde ich jeden erfrischend, der sich darum nicht schert.