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Original von toblu
- art. 4 I/II GG schützen die religionsfreiheit
- schutzrechte führen auch zu schutzpflichten des staates
- der inhalt dieser schutzpflichten wird unter anderem durch art. 140 GG iVm art. 136-141 WRV konkretisiert (die als wertentscheidung von verfassungsrang in die interpretation des grundrechts aus art. 4 I/II GG spielen)
- gemäß art. 140 GG iVm art. 138 WRV sind damit auch die sonn- und feiertage geschützt

Bei den Schutzpflichten stimme ich schon nicht mehr überein. Gerade bei der Religionsfreiheit kann der Staat der Schutzpflicht nicht nachkommen, wenn er nicht einseitig bestimmte Religionen bevorteilen möchte. Da ich letzteres verneine, sehe ich die Schutzpflicht des Staates bei der Religionsgemeinschaft viel eingeschränkter als das Bundesverfassungsgericht.
btw, nach Art 139 sind Sonn- und Feiertag geschützt, nicht nach Art 138.

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Original von toblu
soweit ist das verfassungsrechtlich mE nicht angreifbar
jetzt kommen die beiden punkte, über die man inhaltlich möglicherweise streiten kann:

- erst wird anhand verschiedener aspekte der schutz von sonn- und feiertagen konkretisiert
- anschließend wird der so definierte (mindest)schutz auf das berliner gesetz angewendet
-> ergebnis: das berliner gesetz wird dem erforderlichen schutzniveau nicht gerecht, weil pauschal 4 aufeinanderfolgende sonntage nicht geschützt sind

das urteil geht damit mit keiner silbe auf die spezielle eigenschaft der adventssonntage als christliche feiertage ein!
und aus diesem grund halte ich es auf den ersten blick auch für juristisch einwandfrei

Wie von mir oben (und via PM) geschrieben, geht das Urteil aber bei der Frage der Abwägung der Bedeutung des Rechtsgutes auf die Tradition und das Zustandekommen des Art. 139 ein. Für meinen Geschmack viel zu intensiv.

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Original von toblu
solange die verfassung sonn- und feiertage so stark schützt, muss der gesetzgeber diesem schutz rechnung tragen
abschaffen kann diesen schutz nur der verfassungsgeber

Wieso sind Sonntage nacheinander schützenswert, und nicht nur die absolute Anzahl? Wieso wird nicht das mildere Mittel angewendet, dass dem Arbeitgeber Auflagen gemacht werden, die Ruhetage der Sonntags Beschäftigten betreffen sowie, wieviele Sonntage sie nacheinander arbeiten dürfen? Oder sieht man diese, der Privat- und Traifautonomie unterliegendenden Regelungen, nicht als das mildere Mittel an?
Ich kann sowieso nicht verstehen, wenn in die Privatautonomie derart eingegriffen wird. Es ist doch die Sache des jeweils Beschäftigten einen entsprechenden Arbeitsvertrag zu unterschreiben oder es bleiben zu lassen.

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Original von toblu
/e:

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Original von AtroX_Worf
Die Verfassungsrichter begründeten ihr Urteil u.a. mit der Religionsfreiheit und mit dem besonderen Schutz der Adventssonntage.

diese aussage ist dementsprechend falsch

Etwas verkürzt vielleicht, aber nach meinen länglichen Ausführungen nicht wirklich falsch.

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Auf dieser Grundlage führt die Bestimmung über die voraussetzungslose siebenstündige Öffnung an allen vier Adventssonntagen wegen der vollständigen Herausnahme eines zusammenhängenden Monatszeitraums aus dem Schutz der Sonntage ohne hinreichend gewichtige Gründe zu einem Unterschreiten des Maßes an gebotenem Mindestschutz.

Die Adventssonntagsregelung (§ 3 Abs. 1 Alternative 2 BerlLadÖffG) als generelle und materiell voraussetzungslose Freigabe der Öffnung von Verkaufsstellen an allen Adventssonntagen von 13.00 bis 20.00 Uhr im Land Berlin steht angesichts der Bedeutung der Verkaufsstellenöffnung für die Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen mit dem Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 139 WRV nicht mehr in Einklang.

Auf den gebotenen Mindestschutz kommen die Richter doch (u.a. auch?), indem sie sich die Entstehungsgeschichte des Art 139 der Weimarer Verfassung anschauen und speziell und explizit auf die christliche Tradition abstellen. Wie oben beschrieben halte ich eine solche Interpretation heute für zutiefst problematisch.

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Original von Fairas
Wenn man am Sonntag nicht einkaufen/arbeiten kann ist man in keiner weise in seinen Menschen oder Bürgerrechten eingeschränkt und muss somit vor nichts und niemand geschützt werden.

Natürlich ist man das! Mir als Individuum steht die freie Entfaltung meiner Persönlichkeit zu. Dazu gehört auch, dass ich meine Lebensweise eigenverantwortlich bestimmen darf. Deswegen ist der Gesetzgegeber geboten, das mildest zur Verfügung stehende Mittel einzusetzen, um Regelungen zum Gemeinschutz zu erlassen.

Was du sagst würde ja sonst bedeuten, dass man individuell von Verboten nicht eingeschränkt wird, wenn sie für alle gelten.

Was Sheep zum Thema Demokratie und Minderheitenschutz gesagt hat ist essentiell. Darüber solltest du, Fairas, ruhig noch einmal meditieren.

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Original von AtroX_Worf
Es ist doch die Sache des jeweils Beschäftigten einen entsprechenden Arbeitsvertrag zu unterschreiben oder es bleiben zu lassen.

Die Wahl hat er leider nicht, ausser er möchte arbeitslos bleiben (werden) und sich dann vorwerfen lassen eine zumutbare Arbeit abgelehnt zu haben. Genau deswegen muss eben in die Privatautonomie eingegriffen werden.[/quote]
Alles hat seinen Preis, auch Glaube. Ich finde es einfach nur assozial, wenn man die Kosten für seinen eigenen Glauben nicht selbst trägt, sondern der Gesellschaft aufbürdet.