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Original von Lilalaunebär
Aha. Unter dem Text steht doch die Quelle.

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Original von Lilalaunebär
ups ich vergaß, mach ich sonst eigentlich immer

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[URL=http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,716955,00.html]Spiegel-Online: Wirtschaftspolitik - "Es war ein Erdbeben"[/URL]
SPIEGEL: Doch, wir fragen Sie. Was hätten Sie gemacht, wenn die Garantie fällig geworden wäre?

Steinbrück: Gezahlt natürlich. Wir hätten das Parlament um die Bewilligung entsprechender Mittel bitten müssen. Hätten wir in solch einem Fall nicht zu unserer Zusage gestanden, wäre die Republik in ein Chaos gestürzt.

SPIEGEL: Aber die Garantiesumme hätte Hunderte Milliarden Euro umfasst.

Steinbrück: Möglicherweise. Deshalb haben wir unsere Zusage konzentriert auf Spareinlagen. Dabei haben wir am Sonntag wohlweislich offengelassen, was unter dem Begriff Spareinlagen genau zu verstehen ist.

SPIEGEL: Es heißt, dass Merkel die Garantie zunächst allein abgeben wollte, ohne Ihre Unterstützung. Ist das richtig?

Steinbrück: Es ging ein bisschen hin und her an diesem Tag. Es stimmt, dass Merkel erst allein vor die Kamera treten wollte. Aber dann hat ihr, wie ich glaube, der damalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nahegebracht, dass sie in dieser Situation den Finanzminister mit vor die Kamera nehmen muss. Der gesamte Effekt wäre verpufft, wenn wir die Erklärung zu einer Koalitionsfrage gemacht hätten. Für solche Argumente war Frau Merkel durchaus empfänglich. Es dauerte vielleicht fünf Minuten, dann war klar, dass wir das gemeinsam machen.

SPIEGEL: Waren Sie sich in diesem Moment eigentlich aller Konsequenzen dieser Erklärung bewusst?

Steinbrück: Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?
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SPIEGEL: Ackermann hat bis heute nicht eingestanden, dass ihn als Banker eine Mitschuld an der Finanzkrise trifft.

Steinbrück: Warum auch? Er würde erst mal zurückfragen, was Sie ihm vorwerfen.

SPIEGEL: Den leichtfertigen Umgang mit Risiken, die Spekulation mit Kreditversicherungen, die Geschäfte außerhalb der Bilanz.

Steinbrück: Ich bin nicht Ackermanns Anwalt, aber ich würde darauf verweisen, dass die Deutsche Bank deutlich besser durch die Krise gekommen ist als andere Geldinstitute. Das Phänomen Deutsche Bank ist natürlich immer geeignet, Funken zu schlagen.

SPIEGEL: Zu Unrecht?

Steinbrück: Wenn ich mir angucke, wie sich die Bankenwelt verändert hat und welche Rolle beispielsweise chinesische Banken inzwischen haben, sollte das Exportland Deutschland froh sein, einen großen globalen Spieler zu haben. Deshalb bin ich auch nie den Ratschlägen gefolgt, die Banken zu zerschlagen. In Wahrheit braucht Deutschland nicht nur einen globalen Spieler im Bankgeschäft, sondern besser zwei oder drei.
...
SPIEGEL: War das Verhältnis mit den übrigen Kabinettsmitgliedern auch so harmonisch wie das mit der Kanzlerin?

Steinbrück: Nicht mit allen. Die heftigste Auseinandersetzung gab es mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble. Es ging um das Enteignungsgesetz für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE). Schäuble hatte große Vorbehalte dagegen, das Aktienkapital in Volkseigentum zu überführen. Ich hielt es dagegen für unausweichlich, dass wir uns auf diesem Weg die absolute Kontrollmehrheit über die Bank sichern.
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Steinbrück: In der Tat. Wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet worden wäre, hätte ich Konsequenzen gezogen. Ich habe an Rücktritt gedacht.

SPIEGEL: Wusste Merkel das?

Steinbrück: Nein.
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SPIEGEL: Die Bundesregierung hat als Schuldigen der Euro-Krise vor allem die internationale Finanzindustrie benannt: dieselben Spekulanten, die mit ihren Casino-Spielen auch schon die Finanzkrise des Jahres 2008 ausgelöst haben. Teilen Sie diese Analyse?

Steinbrück: Auf die Spekulanten zu schimpfen bringt zwar immer öffentlichen Beifall, aber in diesem Fall ist es viel zu vordergründig. Die Griechenland-Krise haben die Regierungen zu verantworten.

SPIEGEL: Sie meinen, in diesem Fall waren die Politiker die Zocker?

Steinbrück: So ist es. Die einen, weil sie sich zu hoch verschuldet und dabei auch noch geschummelt haben. Die anderen, weil sie bei den Tricksereien zu lange weggesehen haben. In die letzte Bemerkung schließe ich mich übrigens ausdrücklich ein.

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Original von kOa_Borgg
schwarzgelbe bananenrepublik
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,718660,00.html

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denn das von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplante neue Arzneimittelgesetz (AMNOG) sieht in Artikel 1 Punkt 9 vor, dass das Kartellrecht künftig rigoros auch auf Krankenkassen angewendet werden soll.

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Original von kOa_Borgg
lol, stimmt und die pharmariesen sprechen sich natürlich nicht ab

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Original von kOa_Borgg
da steht z.b. auch : ;-)

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Künftig soll nicht mehr der unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss die Kriterien festlegen, nach denen neue Arzneimittel bewertet werden, sondern das Gesundheitsministerium - das die Industrie für beeinflussbarer hält.