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09.10.2006, 15:03
Zitat
Fliegt das BZÖ doch noch raus?
Verfassungsrechtler Mayer: BZÖ-Kärnten und Bundes-BZÖ unterschiedliche Parteien - Anfechtung möglich - Bundeswahlleiter widerspricht
Wien - Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer sind das BZÖ-Kärnten und das Bundes-BZÖ zwei unterschiedliche Parteien. Der Experte ist daher der Meinung, dass die orangen Stimmen aus Kärnten - das waren rund die Hälfte aller Stimmen - nicht zum Ergebnis des BZÖ auf Bundesebene dazugerechnet werden dürften. Damit würde das BZÖ den Einzug in den Nationalrat verpassen. Robert Stein von der Wahlabteilung des Innenministeriums widerspricht dem, er verweist auf den von der Wahlbehörde einstimmig verabschiedeten Bundeswahlvorschlag vor der Wahl.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »plexiq« (09.10.2006, 15:03)
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