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781

16.01.2010, 19:31

Nein er meint nicht die Frau mit den hypothetischen Fall - sondern den hypothetischen Fall dass sie eine Arbeit woanders angeboten bekommt.

782

16.01.2010, 19:49

Es wird keine Arbeit geben, somit ist das gesamt gesehen hinfällig.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Randy Hicky« (16.01.2010, 19:52)


785

18.01.2010, 13:18

die lolgelben sind jetzt wegen einer Millionenspende aus dem Hotelgewerbe in den Schlagzeilen. Die lassen auch kein Fettnäpfchen aus. Da könnte die CSU direkt neidisch werden. Seit FJS tot is, gehts ja eh nur noch bergab... :bounce: :D

787

18.01.2010, 14:23

Jap.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/918341

Zitat

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), kritisierte die von FDP und CSU durchgesetzte Absenkung der Mehrwertsteuersätze für Hoteliers. «Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen», sagte Straubhaar dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). «Die Regierung hat den Hoteliers einen Vorteil zugeschanzt, von dem sie annehmen musste, dass dieser nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern im Prinzip bloß die Ertragslage des Hotelgewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern soll.»


die Tatsache mit dem "nicht an Endverbraucher weitergeben" wurde auch schon in einem TV-Magazin bestätigt vor 2-3 Tagen (hab nur vergessen welches)

Yen Si

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788

18.01.2010, 14:40

Auch wenn das jetzt alles ein wenig überdramatisiert wird so halte ich es der FDP doch schon sehr zu gute, dass sie die Spende überhaupt angezeigt haben.

Kann mir jemand sagen, wann genau die Spenden gemeldet wurden?

789

18.01.2010, 14:42

Tja, kann ich leider bestätigen. Die Hotels verlangen jetzt teilweise Frühstückpreise, die dir das Frühstück sofort wieder aus dem Gesicht fallen lassen. Rechnung schön aufgeteilt nach Übernachtung x Euro und Frühstück 26 Euro...dieser Betrag müsste der Arbeitgeber jetzt komplett von der Pauschale von 24 Euro (Abwesenheit 24h) abziehen. Ups, da darf der Arbeitnehmer ja noch 2 Euro selbst zahlen und den ganzen restlichen Tag nix mehr essen. Naja, aber die Hotels sind ja auch erfinderisch ihren Stammgästen gegenüber - da werden bestimmt die abenteuerlichsten Sachen bei rauskommen. Diese Regelung ist so unnötig wie ein Kropf.

Edit:

Ach ja, und was die Preise angeht - mein Hotel hat den Gesamtpreis (Übernachtung + Frühstück) im Vergleich zum letzten Jahr um einen 1 Euro erhöht.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Silverwolf_Tot« (18.01.2010, 17:33)


790

18.01.2010, 15:10

Ich finds eigentlich nur übel wie die FDP versucht abzustreiten, dass es zwischen der Zahlung und der MWSteuersenkung n Zusammenhang gibt. Wenn sie sagen würden, dass sowas in der Politik nunmal so abläuft würden sie wohl kaum einen in der Bevölkerung desillusionieren. Indem sie das Abstreiten verkaufen sie die Wähler aber für dumm. Wenn ich die gewählt hätte würde ich ihnen das übler nehmen als dass sie Spenden in Gesetze umsetzen.

Edit: Und jemanden der die eigene Bevölkerung für so dumm hält als Außenminister zu haben .. :(

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »pitt82« (18.01.2010, 15:12)


791

18.01.2010, 15:58

die meldung ist ja gut getimed mit dem schreiber-prozessbeginn :D

792

18.01.2010, 17:01

:rolleyes: Unser Volk hat Schwarz/Gelb einfach verdient wer so naiv war und dachte die FDP hätte Ihre Klientelpolitik aufgegeben, der wurde jetzt hoffentlich wachgerüttelt!



Ich finds eigentlich nur übel wie die FDP versucht abzustreiten, dass es zwischen der Zahlung und der MWSteuersenkung n Zusammenhang gibt. :baaa: wenn das irdenwann legitim wird haben wir amerikanische Verhältnisse und die Politik wird nur noch von Rüstungs- , Auto - und Pharmakonzerne kontrolliert !

Btw, gibt es nicht eine Beschränkung für Spenden ich habe ~ 50000 € im Kopf ?


Quo vadis Biene Maja :evil:

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »FunBeatle« (18.01.2010, 17:47)


793

18.01.2010, 17:36

jo wurde wahrscheinlich von Sozen angerollt wie auch damals bei Kohl, am Ende war Schrödi Kanzler. Trotzdem selber schuld wenn sie sich erwischen lassen.

die lolgelben werden sogar mit jeder neuen Meldung noch lächerlicher gemacht. Das war ihre grösste spende. Kein Wunder, dass sie dafür ein schönes Dankeschön und Signal setzen mussten. Jetzt weiss jeder, der ein Köfferchen Schmiergeld übrig hat, wo er das gut anlegen kann. CSU ist out. Worfi, hast du auch was gekriegt? Wenn nicht, solltest du mal nachdenken warum, wo du doch hier so hart für die lolgelben Arbeit gemacht ahst. :bounce: :D

Zitat

Unser Volk hat Schwarz/Gelb einfach verdient wer so naiv war und dachte die FDP hätte Ihre Klientelpolitik aufgeben, der wurde jetzt hoffentlich wachgerüttelt!


nä, der normale Bürger hat keine Ahnung wie kompliziert die Verhältnisse sind. Ich hab vor wenigen Sachen Angst, aber ne Horde Menschen, die einem Guru nachrennt, das ist eine davon. In der Gruppe zeigen Menschen ein ganz anderes Gesicht, als alleine, manchmal ein grausames Gesicht bei Genoziden, oft einfach nur ein dummes Gesicht.

Ich denke die Merkel wird trotzdem nochmal gewählt. Die macht das sehr gut. Die wartet einfach, bis sich ihre Gegner in der Koalition selber demontiert haben oder von der Opposition zerlegt wurden, weil sie sich bei einer Schweinerei ertappen lassen. Guido wird vielleicht nur eine Eintagsfliege in Sachen Regierung. Aber wer weiss, vorher dachten wir auch es könnte Probleme geben, wenn ein Schwuler einen Saudi besucht. Lief aber dann so wie Rice beim Schuhekaufen, während New Orleans absäuft. Das alles darf eigentlich niemand mehr wundern.

794

18.01.2010, 22:45

Gerade in der Tagesschau gehört, dass die SPD wohl direkt vor Beschließung der Abwrackprämie über 1 Million von der Autoindustrie bekommen hat... :P

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795

18.01.2010, 22:57

naja und was sagst du zu den spenden deiner partei?

796

18.01.2010, 23:29

Zitat

Original von Aragorn
Wie ist eigentlich deine grundsätzliche Meinung zur Finanzmarktregulierung (Ist jetzt weit gefasst.)?
Tut mir Leid ich muss dir das jetzt einfach mal unterstellen, aber lehnst du einstellungsgemäß bzgl. ordnungspolitischen Maßnahmen jegliche Schaffung neuer (sinnvoller) Rahmenbedingungen ab?
Eigentlich steht es doch ausser Frage, dass dem relativ unerforschten Finanzmarkt letztes Jahr ein Marktversagen unterstellt werden kann. (Auch im Sinne von der Invisible-Hand Theorie)

Zuerst muss man sich fragen, wieso es überhaupt zu der Blase kam. Ist man, wie die Medienmehrheit, der Meinung, dass der Hauptgrund kriminelles Verhalten einiger Akteure bzw. bewusste Täuschungen/Inkaufnahme von Risiken war? Oder denkt man "systemischer", wonach solche Crahs einfach eine Eigenschaft des aktuellen Systems sind?

Ich halte mehr von der zweiten Variante. Es gibt dazu sehr gute Paper bzw. auch ein Buch, welches allgemeine gesellschaftliche Fragen mit sehr guten Modellen beantwortet: Critical Mass. Am Anfang ist das Buch sehr physiklastig, danach werden diese Modelle auf gesellschaftswissenschaftliche Probleme angewendet.
Zudem ist es immer etwas anderes, ob man ex post auf Fehler im System hinweist, oder diese ex ante verhindern möchte. Die gleichen Fehler werden in den seltensten Fällen ein zweites mal gemacht, es sind immer andere Auslöser.

Ich bin nicht generell gegen eine Regulierung des Finanzmarktes, um ihn stabiler zu machen. Allerdings bin ich gegen Spezialsteuern für den Finanzmarkt, um damit die Krise zu finanzieren bzw. ihn an den Kosten zu beteiligen. Die Rolle des Finanzmarktes ist es, als wirtschaftliches Schmeirmittel zu fungieren und Kapital und Risiko möglichst gut und effizient zu verteilen. Wenn man diesen Vorgang mit Steuern verteuert, dann kann der Kapitalmarkt seiner Funktion nicht mehr nachkommen.
Dies gilt vor allem für Finanztransaktionssteuern - dies däre so, als würde man bei einem Schmied nicht das fertige Produkt, sondern jeden Hammerschlag einzeln besteuern.

Ich bin für eine Dokumentationspflicht beim Verkauf von Finanzprodukten, aber gegen eine obligatorische Klassifizierung der Kunden, so dass diese nur noch bestimmte Produktklassen kaufen können. Dies halte ich für eine zu große Bevormundung, welche in Teilen auch kontraproduktiv ist (man muss sich in die höchste Risikoklasse einteilen lassen, um Finanzprodukte mit dem niedrigsten Risiko kaufen zu können etc.).

Eine Art "Stiftung Finanztest" für Finanzprodukte, wo jedes Produkt vor dem Verkauf erst geprüft werden muss halte ich für vollkommen unpraktikabel. Der eigentlich gehandelte Wert hinter exotischen Finanzkonstrukten sind die jeweiligen Modelle zur Bewertung. Niemand weiß, welches Modell das "richtige" ist - erst Recht kann dies keine Behörde wissen. Der institutionelle Finanzmarkt ist so hoch innovativ, dass eine Behörde entweder nicht mit der Marktdynamik Schritt halten könnte oder den Ablauf extrem aufhalten würde.

Es ist auch extrem fraglich, ob staatliche Ratingagenturen besser arbeiten würden. Ich bin eher davor, stärkere Regelungen zu erlassen, um Interessenskonflite zu beseitigen.

Zudem denke ich, dass im Finanzbereich das Problem eher ein zuwenig an mathematischen Modellen (und vor allem: mathematischen Verständnis dieser Modelle, d.h. mathematische Bildung) herrscht. Kein Witz, in den großen banken denken viele Manager (außer im bereich Global Markts maybe :D) noch nichtmal in einer Dichte, sondern in den 2 Szenarien: Gut, Mittel, Schlecht. Es ist noch ein sehr weiter Weg, die Vermögensananlage zu professionalisieren.
Eine Teilschuld geht hierbei aus meiner Sicht auch an die Kunden, welche den "Vermögensberater" nicht als Verkäufer sehen. Sie sind nciht bereit, für eine unabhängige Beratung Geld zu bezahlen und wenden sich deshalb an die "kostenlose" Beratung der Banken, um dann implizit über Gebühren, Rendite etc. doch wieder zu bezahlen. Ich mein, wieso hat man sonst ein Konto bei einer insländischen Bank, welche nicht richtig in den deutschen Einlagensicherungsfonds eingebunden ist? Wenn da was passiert, dann sollte das Geld auch weg sein und nicht von der Politik aufgefangen werden. Für Dummheit kann die Allgemeinheit nicht einstehen.
(Jetzt siehts ja so aus, als würde der isländische Steuerzahler für die Einlagen haften, nun gut.)

Die Finanzmarktregulierungsvorschläge, welche ich kenne, halte ich praktisch alle für kontraproduktiv. Sinnvolle Votschläge sind schwer zu finden und noch schwerer zu kommunizieren bzw. einheitlich international umzusetzen. Deswegen werden sich wohl eventuell irgendwelche dummen Vorschläge durchsetzen. Ein Beispiel hierfür ist die weitere Einschränkung von sogenannten Leerverkäufen. Damit unterbindet man allerdings, auf aus seiner Sicht überbewertete Unternehmen zu "spekulieren", d.h. man kann nur noch in eine Richtung spekulieren. Damit macht man Übertreibungen und damit Blasen noch viel wahrscheinlicher, da das symmetrische Äquivalent zum Kauf von Aktien, d.h. zu einer Sicht, dass diese unterbewertet sind, fehlt.

€dit: Didier Sornette ist nen guter Anfang: FAZ Auf der Suche nach der Blase

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »AtroX_Worf« (18.01.2010, 23:37)


797

18.01.2010, 23:36

Zitat

Original von _Icedragon_
naja und was sagst du zu den spenden deiner partei?

Was soll ich schon sagen? Die FDP hat es ordnungsgemäß gemeldet, ´was soll sie auch sonst machen? Alles andere ist im Rahmen der aktuellen Regelungen, an welche sich die FDP gehalten hat. Man sollte also eher die Regelungen verändern, aber nicht versuchen ein Skandälchen zu konstruieren, wenn man sich da genau dran hält.

Zudem bleibt ja der Fakt, dass die CSU die MwSt-Senkung für Hoteliers im Koalitionsvertrag gefordert hat und dass Oettinger sie vorher offiziell gefordert hatte. Flick spendet schon sehr lange für die FDP. Da er extrem reich ist, gehört ihm ziemlich viel - halt auch ein paar Hotels.

Ich finde die MwSt-Senkung für Hotels ja auch falsch, aber immerhin ging der Vorschlag nicht von der FDP aus. Dass man dem CSU-Vorschlag dann nur zu zügig zugestimmt hat ist zwar unschön, aber auch schwer mit den aktuellen Regelungen zu verhindern.

Letztlich funktioniert doch alle Politik so: Es kommt eine Lobbygruppe, welche Gesetztesvorschläge macht. Ob dies nun für HartzIV, Abwrackprämie oder Hotel-MwSt ist, ändert nicht viel.

Ich meine vür Käuflichkeit müsste es schon so enge Verstreickungen wie bei der CDU-Spendenaffäre bzw. den Rüstungsexporten geben, und/oder geheime Spendenzahlungen. Dies ist alles nicht der Fall.

798

18.01.2010, 23:58

Zitat

Original von AtroX_Worf
Was soll ich schon sagen? Die FDP hat es ordnungsgemäß gemeldet, ´was soll sie auch sonst machen? Alles andere ist im Rahmen der aktuellen Regelungen, an welche sich die FDP gehalten hat. Man sollte also eher die Regelungen verändern, aber nicht versuchen ein Skandälchen zu konstruieren, wenn man sich da genau dran hält.

Zudem bleibt ja der Fakt, dass die CSU die MwSt-Senkung für Hoteliers im Koalitionsvertrag gefordert hat und dass Oettinger sie vorher offiziell gefordert hatte. Flick spendet schon sehr lange für die FDP. Da er extrem reich ist, gehört ihm ziemlich viel - halt auch ein paar Hotels.

Ich finde die MwSt-Senkung für Hotels ja auch falsch, aber immerhin ging der Vorschlag nicht von der FDP aus. Dass man dem CSU-Vorschlag dann nur zu zügig zugestimmt hat ist zwar unschön, aber auch schwer mit den aktuellen Regelungen zu verhindern.

Letztlich funktioniert doch alle Politik so: Es kommt eine Lobbygruppe, welche Gesetztesvorschläge macht. Ob dies nun für HartzIV, Abwrackprämie oder Hotel-MwSt ist, ändert nicht viel.

Ich meine vür Käuflichkeit müsste es schon so enge Verstreickungen wie bei der CDU-Spendenaffäre bzw. den Rüstungsexporten geben, und/oder geheime Spendenzahlungen. Dies ist alles nicht der Fall.


Weisste, es ist wieder herrlichst, was man von dir liest - und vorallem, was man nicht liest. Wunderbares, verlogenes Post! :bounce:

Du brauchst nicht so tun als ob nur die CDU/CSU solche Skandale hatten. Hast du Möllemann schon vergessen? Der war voll mit dem gleichen Strudel drin und ziemlich jeder FDP-Altpolitiker, der damals mit in der Koalition war auch. Bei den Neuen weiss man jetzt nur noch nicht soviel, weil es noch nicht verjährt ist und solange das Geld fleisst, schweigen die Geschmierten eigentlich immer. Das ist genauso wie bei der Mafia. Meistens werden nur die alten Bosse geschnappt, die eh schon kaltgestellt sind.

Jetzt war also die CSU schuld, dass die FDP so rückratlos und geldgeil wie immer ist. muhahaha, ist das ne geile Koalition. :D

Leider wird über solche Spenden immer zu wenig geredet und wem sich die Parteien aus Empfänger danach wirklcih verpflichtet fühlen. Einem Spender, der Millionen zahlt und "feinste" Lobbyarbeit leistet oder der Wählerschaft, ganz abgesehen von den vielen Wählern, die die FDP nicht gewählt haben. Viele Wähler hoffen irrigerweise, ihre Stimme wäre etwas wert und die Geldköfferchen der Lobbyisten weniger. Dabei weiss eigentlich jeder rational denkende, nicht verblendete Mensch, dass diese Hoffnung sich so nicht erfüllen kann.

Wie geschrieben, um das zu merken muss man nur unseren Politikern zuhören und sich dabei überlegen, was sie in ihrer Rede nicht gesagt haben. Es ist eigentlich einfach.

Westerwelle hat sich z.b. heute empört wie die SPD überhaupt so gemein sein kann, solche absurden Vorwürfe zu lancieren. Aber er hat kein Details genannt, warum es keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Gesetzesänderung geben kann. Momentan beten die doch nur noch in der FDP, dass keiner wie Schreiber oder Möllemann auftaucht, der sich verquatscht und erwischen lässt.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Ede G« (19.01.2010, 00:11)


799

19.01.2010, 01:21

Die Stimme der Wähler ist ja auch was wert

Zitat


* 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro.
* 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Parteien, die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassen waren, haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10% der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

(http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung)

@Worf:

Ob man den Finanzmarkt regulieren sollte oder nicht würde ich nur von der Frage abhängig machen ob die Krisen eher stärker oder schwächer werden bzw. ob ihre Häufigkeit zu- oder abnimmt. Wenn man das an den letzten zwei Krisen festmacht (was zugegebenermaßen mutig ist), dann gehts eindeutig in die Richtung stärker und man muss den Finanzmarkt mit den Steuern dämpfen. Die Steuern würde ich am Anfang niedrig ansetzen und solang erhöhen bis dir Krisen nur noch einmal in 50 Jahren auftreten. Eine Regulierung von irgendeinem Institut halte ich auch für Blödsinn - aber an eine Steuer würde sich der Markt mittelfristig allein anpassen.

Mit der Behauptung dass Fehler idR nicht zweimal gemacht lehnst du dich übrigens sehr sehr weit aus dem Fenster - ich würde höchstens soweit gehen zu behaupten, dass der Anlass für solche Krisen häufig wechselt - aber die Fehler (also die eigentlichen Ursachen) sind immer die gleichen.

Was du auch vergisst ist der psychologische Effekt auf Manager wenn sie merken, dass der Staat ihr Risiko sowieso auffängt und sie dafür nichtmal finanziell gerade stehen müssen.

800

19.01.2010, 02:00

Du kannst so aber nur die direkten Kosten der Krise kontrollieren (vielleicht), vergisst aber die indirekten Kosten eines ineffizenteren Kapitalmarktes für die gesamte Volkswirtschaft in Rechnung zu stellen.

Krisen werden nicht nur einmal in 50 Jahren auftreten, außer vielleicht man senkt die Wirtschaftsleistung auf Planwirtschaftsniveau. Aber zukünftige Krisen werden andere Ursachen haben. Wir können noch glücklich sein, dass die letzten Krisen vom Kapitalmarkt ausgingen und nicht von der Realwirtschaft. Da kann man viel schlechter als Staat Impulse setzen bzw. die Krise eindämmen. Das sieht man ja bei Opel.

Was bedeutet es denn, "den Finanzmarkt mittels einer Steuer zu dämpfen"? Sollen eigentlioch sinnvolle Transaktionen nur noch bei größerer Profitabilität durchgeführt werden?

Ich denke uns ist eher mit noch intelligenteren Eigenkaptalhinterlegungsvorschriften, ähnlich Basel II, geholfen.
Wer am Kapitalmarkt ein Risiko kauft, muss dieses Risiko auch in den Büchern haben und dafür Eigenkapital bereitstellen. Die Kunst ist jetzt, die Größe dieses Risikopuffers sinnvoll anzugeben. Zu hohe Vorgaben lähmen die Wirtschaft, zu niedrige erleichtern die Blasenbildung.

Was sind denn deiner Meinung nach die Fehler? Ich meinte das Wort Fehler auch eher im Sinne von auslösender Ursache.
Aber die Ursache kann auch beliebig klein sein und trotzdem so einen Crash auslösen, es muss nicht immer so linear sein: Großer Crash, also muss da auch eine große Ursache gewesen sein.

Große Unternehmen werden den Staat immer erpressen können. Dies gilt im Realsektor vielleicht sogar noch stärker, weil da immer ungleich mehr Arbeitsplätze dran hängen. Bei der Bankenrettung sind zwar die eingesetzten Summen größer, aber die muss der Staat ja normal nicht wirklich zahlen. Er gibt vielmehr mit seiner Bürgschaft die Bonität, um auf dem Kapitalmarkt zu geringeren Kosten Kredite aufnehmen zu können bzw. er übernimmt Anteile an Banken, welche diese wieder zurückzahlen müssen. Die HRE war ein echt übler Fall, imho hat da auch die Bankenaufsicht geschlafen und es zugelassen, dass zu viele gleichartige Risiken bei nur einer Bank lagen. Die Pfandbriefe waren zwar alle gut besichert, aber wenn die alle auf einmal eingelöst werden müssten, würde es trotzdem zu einem Desaster führen. Anderseits hat(te) die Bankenaufsicht nicht die Macht in das operative Geschäft von Banken einzuschreiten, wenn diese wirtschaftlich gesund waren.
Ansonsten sind unter dem Bankenrettungsfonds praktisch nur die Landesbanken mit riesigen Verlusten und die Commerzbank, welche sie die Übernahme der Dresdner Bank staatlich bezahlen lässt - ein Unding!

Yen Si

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801

19.01.2010, 07:08

Zitat

Original von AtroX_Worf
Gerade in der Tagesschau gehört, dass die SPD wohl direkt vor Beschließung der Abwrackprämie über 1 Million von der Autoindustrie bekommen hat... :P


Wie ich las, war das weder eine Millionenspende noch eine Bargeldspende sondern "lediglich" die Abrechnung aus der Fahrzeugüberlassung von BMW in Höhe von etwas über 150.000 EUR...











....übrigens hat auch die FDP knapp 55.000 EUR im selben Zeitraum von BMW
erhalten :D

Zitat

Original von AtroX_Worf
Zudem bleibt ja der Fakt, dass die CSU die MwSt-Senkung für Hoteliers im Koalitionsvertrag gefordert hat und dass Oettinger sie vorher offiziell gefordert hatte.

Echt? Das ist Fakt?
Ich dachte immer, dass die Gelben dies schon seit Jahren fordern, offiziell und nicht erst seit der Burgbacher-Fischer-Connection

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Yen Si« (19.01.2010, 07:22)


802

19.01.2010, 08:22

Die wirtschaftliche und politische Führungsebene gehört eigentlich mal ausgerottet, damit die Menschheit wieder atmen kann!

803

19.01.2010, 09:07

Zitat

Original von AtroX_Worf

Ich bin nicht generell gegen eine Regulierung des Finanzmarktes, um ihn stabiler zu machen. Allerdings bin ich gegen Spezialsteuern für den Finanzmarkt, um damit die Krise zu finanzieren bzw. ihn an den Kosten zu beteiligen. Die Rolle des Finanzmarktes ist es, als wirtschaftliches Schmeirmittel zu fungieren und Kapital und Risiko möglichst gut und effizient zu verteilen.

Gegen das Verteilen hat auch niemand was. Nur gegen das hemmungslose abgreifen. Ein Schmiermittel funktioniert nur dann gut, wenn der Motor kein Leck hat. Und so langsam ist das Leck etwas groß meiner Meinung nach. ;)
Eine Sondersteuer auf das "abgeführte" Geld würde dem System überhaupt nicht schaden.

804

19.01.2010, 09:45

Zitat

Original von AtroX_Worf

Zudem bleibt ja der Fakt, dass die CSU die MwSt-Senkung für Hoteliers im Koalitionsvertrag gefordert hat und dass Oettinger sie vorher offiziell gefordert hatte.


Zitat

SPON

Generalsekretär Christian Lindner verteidigt seine Partei: Die FDP vertrete schon "sehr lange Zeit, dass wir im Bereich des Beherbergungsgewerbes einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz brauchen".


Naja - da war die Forderung der CSU ja Wasser auf die Windmühlen der FDP.

805

19.01.2010, 09:58

worf, was ich nicht verstehe: du gestehst ja jedem zu, die bestehenden regelungen und gesetze zu seinem größtmöglichen vorteil zu nutzen

wie kann das auch für die gelten, die diese regelungen machen? ?(

806

19.01.2010, 10:01

Ich kann nicht nachvollziehen warum Spenden an politische Parteien erlaubt sind, das ist imho legalisierte Korruption :baaa: !
Das beste ist noch das Spenden steuerlich absetzbar sind :respekt:


Dieser Spendensumpf muss endlich aufhören, damit endlich diese Lobbyisten Politik aufhört und jede Branche gleichberechtigt von der Politik unterstützt wird.

Die poltischen Parteien sind mehr und mehr nur noch die Marionetten von Grosskonzernen.

Wo das hinführen kann hat uns die Finanzkrise und die Abwrackprämie nur allzu deutlich gezeigt.

807

19.01.2010, 10:59

Zitat

Original von toblu
worf, was ich nicht verstehe: du gestehst ja jedem zu, die bestehenden regelungen und gesetze zu seinem größtmöglichen vorteil zu nutzen

wie kann das auch für die gelten, die diese regelungen machen? ?(

Für die MUSS es auch gelten, es funktioniert ja nicht anders.

Es ist immer problematisch, wenn Abgeordnete sich ihre eigenen Diäten erhöhen sollen etc. Aber wer soll denn in unserem demokratischen System über das Spendensystem entscheiden? Es müssen die politischen Akteure selbst sein.

Die SPD will ihre vielfältigen Zeitungsbeteiligungen nicht aufgeben, Union und FDP wollen weiterhin Spenden aus der Wirtschaft empfangen dürfen. Viel wird sich nicht ändern, außer die SPD wird zu schwach und die Union bekommt irgendwann ein Gesetz durch, wonach politische Parteien nur noch eingeschränkt privatwirtschaftliche (vor allem in der Medienbranche!) Beteiligungen halten dürfen.

808

19.01.2010, 14:10

Zitat

Original von AtroX_Worf

Zitat

Original von toblu
worf, was ich nicht verstehe: du gestehst ja jedem zu, die bestehenden regelungen und gesetze zu seinem größtmöglichen vorteil zu nutzen

wie kann das auch für die gelten, die diese regelungen machen? ?(

Für die MUSS es auch gelten, es funktioniert ja nicht anders.

Es ist immer problematisch, wenn Abgeordnete sich ihre eigenen Diäten erhöhen sollen etc. Aber wer soll denn in unserem demokratischen System über das Spendensystem entscheiden? Es müssen die politischen Akteure selbst sein.

Die SPD will ihre vielfältigen Zeitungsbeteiligungen nicht aufgeben, Union und FDP wollen weiterhin Spenden aus der Wirtschaft empfangen dürfen. Viel wird sich nicht ändern, außer die SPD wird zu schwach und die Union bekommt irgendwann ein Gesetz durch, wonach politische Parteien nur noch eingeschränkt privatwirtschaftliche (vor allem in der Medienbranche!) Beteiligungen halten dürfen.


Echt herrlich wie einfach du es dir machst. Die FDP kann nix dafür, es ist einfach so, also macht man schamlos mit. Stinkt etwas zum Himmel, sind die Anderen Schuld.

CSU haben euch angestiftet. Linke haben euch verpetzt. Oh je, ist die Welt schlecht! :bounce: :D

Hoffentlich kriegst du mal einen hohen Posten in der FDP. Das wäre gut für uns alle. Das Geld wäre dann zwar für den Gulli, aber was solls, wir verschwenden so viel. Hauptsache die Show ist lustig. :bounce:

809

19.01.2010, 14:45

Ein wichtiges Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft ist imho die Gewaltenteilung, d.h. es sollte immer ein Kontrollorgan existieren, das den Machtmissbrauch in jeglicher Form kontrollieren kann.

Es gehört gesetzlich verboten, daß Abgeordnete in einen Aufsichtsratposten gewählt werden. :kotz:

Erst wenn dies nicht mehr möglich ist, wird die Unabhängigkeit der Abgeordneten gestärkt, Korruption entgegengewirkt und Glaubwürdigkeit angesichts der vielen Skandale der Vergangenheit zurückgewonnen.
:respekt:

Gleiches sollte für die entsprechenden Parteispenden aus der Wirtschaft gelten ! :respekt:

810

19.01.2010, 14:56

Zitat

Original von AtroX_Worf
Es ist immer problematisch, wenn Abgeordnete sich ihre eigenen Diäten erhöhen sollen etc. Aber wer soll denn in unserem demokratischen System über das Spendensystem entscheiden? Es müssen die politischen Akteure selbst sein.


Nö. Es könnte auch eine Kommission sein, die direkt vom Volk gewählt wird, über unsere lieben Politiker wacht und in der kein einziger Politiker sitzt. Das Wählen von Stadträten bis zum Bundestag reicht ja offensichtlich nicht aus, um Politiker daran zu erinnern, für wen sie eigentlich zu arbeiten haben.