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Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), kritisierte die von FDP und CSU durchgesetzte Absenkung der Mehrwertsteuersätze für Hoteliers. «Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen», sagte Straubhaar dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). «Die Regierung hat den Hoteliers einen Vorteil zugeschanzt, von dem sie annehmen musste, dass dieser nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern im Prinzip bloß die Ertragslage des Hotelgewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern soll.»
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Silverwolf_Tot« (18.01.2010, 17:33)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »pitt82« (18.01.2010, 15:12)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »FunBeatle« (18.01.2010, 17:47)
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Unser Volk hat Schwarz/Gelb einfach verdient wer so naiv war und dachte die FDP hätte Ihre Klientelpolitik aufgeben, der wurde jetzt hoffentlich wachgerüttelt!
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Original von Aragorn
Wie ist eigentlich deine grundsätzliche Meinung zur Finanzmarktregulierung (Ist jetzt weit gefasst.)?
Tut mir Leid ich muss dir das jetzt einfach mal unterstellen, aber lehnst du einstellungsgemäß bzgl. ordnungspolitischen Maßnahmen jegliche Schaffung neuer (sinnvoller) Rahmenbedingungen ab?
Eigentlich steht es doch ausser Frage, dass dem relativ unerforschten Finanzmarkt letztes Jahr ein Marktversagen unterstellt werden kann. (Auch im Sinne von der Invisible-Hand Theorie)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »AtroX_Worf« (18.01.2010, 23:37)
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Original von _Icedragon_
naja und was sagst du zu den spenden deiner partei?
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Original von AtroX_Worf
Was soll ich schon sagen? Die FDP hat es ordnungsgemäß gemeldet, ´was soll sie auch sonst machen? Alles andere ist im Rahmen der aktuellen Regelungen, an welche sich die FDP gehalten hat. Man sollte also eher die Regelungen verändern, aber nicht versuchen ein Skandälchen zu konstruieren, wenn man sich da genau dran hält.
Zudem bleibt ja der Fakt, dass die CSU die MwSt-Senkung für Hoteliers im Koalitionsvertrag gefordert hat und dass Oettinger sie vorher offiziell gefordert hatte. Flick spendet schon sehr lange für die FDP. Da er extrem reich ist, gehört ihm ziemlich viel - halt auch ein paar Hotels.
Ich finde die MwSt-Senkung für Hotels ja auch falsch, aber immerhin ging der Vorschlag nicht von der FDP aus. Dass man dem CSU-Vorschlag dann nur zu zügig zugestimmt hat ist zwar unschön, aber auch schwer mit den aktuellen Regelungen zu verhindern.
Letztlich funktioniert doch alle Politik so: Es kommt eine Lobbygruppe, welche Gesetztesvorschläge macht. Ob dies nun für HartzIV, Abwrackprämie oder Hotel-MwSt ist, ändert nicht viel.
Ich meine vür Käuflichkeit müsste es schon so enge Verstreickungen wie bei der CDU-Spendenaffäre bzw. den Rüstungsexporten geben, und/oder geheime Spendenzahlungen. Dies ist alles nicht der Fall.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Ede G« (19.01.2010, 00:11)
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* 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro.
* 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Parteien, die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassen waren, haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10% der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
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Original von AtroX_Worf
Gerade in der Tagesschau gehört, dass die SPD wohl direkt vor Beschließung der Abwrackprämie über 1 Million von der Autoindustrie bekommen hat...![]()
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Original von AtroX_Worf
Zudem bleibt ja der Fakt, dass die CSU die MwSt-Senkung für Hoteliers im Koalitionsvertrag gefordert hat und dass Oettinger sie vorher offiziell gefordert hatte.
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Yen Si« (19.01.2010, 07:22)
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Original von AtroX_Worf
Ich bin nicht generell gegen eine Regulierung des Finanzmarktes, um ihn stabiler zu machen. Allerdings bin ich gegen Spezialsteuern für den Finanzmarkt, um damit die Krise zu finanzieren bzw. ihn an den Kosten zu beteiligen. Die Rolle des Finanzmarktes ist es, als wirtschaftliches Schmeirmittel zu fungieren und Kapital und Risiko möglichst gut und effizient zu verteilen.
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Original von AtroX_Worf
Zudem bleibt ja der Fakt, dass die CSU die MwSt-Senkung für Hoteliers im Koalitionsvertrag gefordert hat und dass Oettinger sie vorher offiziell gefordert hatte.
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SPON
Generalsekretär Christian Lindner verteidigt seine Partei: Die FDP vertrete schon "sehr lange Zeit, dass wir im Bereich des Beherbergungsgewerbes einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz brauchen".
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Original von toblu
worf, was ich nicht verstehe: du gestehst ja jedem zu, die bestehenden regelungen und gesetze zu seinem größtmöglichen vorteil zu nutzen
wie kann das auch für die gelten, die diese regelungen machen?![]()
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Original von AtroX_Worf
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Original von toblu
worf, was ich nicht verstehe: du gestehst ja jedem zu, die bestehenden regelungen und gesetze zu seinem größtmöglichen vorteil zu nutzen
wie kann das auch für die gelten, die diese regelungen machen?![]()
Für die MUSS es auch gelten, es funktioniert ja nicht anders.
Es ist immer problematisch, wenn Abgeordnete sich ihre eigenen Diäten erhöhen sollen etc. Aber wer soll denn in unserem demokratischen System über das Spendensystem entscheiden? Es müssen die politischen Akteure selbst sein.
Die SPD will ihre vielfältigen Zeitungsbeteiligungen nicht aufgeben, Union und FDP wollen weiterhin Spenden aus der Wirtschaft empfangen dürfen. Viel wird sich nicht ändern, außer die SPD wird zu schwach und die Union bekommt irgendwann ein Gesetz durch, wonach politische Parteien nur noch eingeschränkt privatwirtschaftliche (vor allem in der Medienbranche!) Beteiligungen halten dürfen.
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Original von AtroX_Worf
Es ist immer problematisch, wenn Abgeordnete sich ihre eigenen Diäten erhöhen sollen etc. Aber wer soll denn in unserem demokratischen System über das Spendensystem entscheiden? Es müssen die politischen Akteure selbst sein.