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Und im Prinzip geht es ja gar nicht darum, welches Land es letztlich schwieriger hatte. Es ist nur die Frage, ob man aus dem Gedeihen einer Region so ohne weiteres die Folgerung ziehen kann, dass dafür (ausschliesslich) die Regierung verantwortlich ist, und diese es mit derselben Politik auch anderswo besser machen würde.
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(4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.
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Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertretenen Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »uNiQuE« (14.09.2003, 13:50)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Doktor Oleg Recznski« (15.09.2003, 22:15)
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Original Unique Was die Wiedervereinigung angeht:
Es wäre das einfachste und fairste gewesen, wenn man wirklich eine Vereinigung durchgeführt hätte, also die guten Seiten beider Länder auf beide Länder übertragen - und nicht einen Anschluss unter Herrschaftsanspruch des Westens. Aus gutem Grund haben die herrschenden Parteien im Einklang, also CDU/SPD/FDP, beschlossen die DDR zu vernichten, alles an ihre Klientel zu verramschen und das Volk nachhaltig zu unterdrücken. Es wurde beschlossen die PDS zu vernichten. Das ist ihnen schon fast gelungen, mit Gesetzen, die es der PDS unmöglich machen ihr vorhandenes Wählerpotential auch umzusetzen.
Bei der Wiedervereinigung ist so ziemlich alles falsch gelaufen und das war/ist von den Parteien so gewollt
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »KdT_Vorago« (15.09.2003, 22:44)
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Original von Doktor Oleg Recznski
anderseits wird es zu meinen Lebzeiten wohl kaum 'ne Revolution geben, dafür geht es meinen ganzen egoistischen, selbstverliebten, konsumgeilen Altersgenossen einfach zu gut...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Joe_Kurzschluss« (16.09.2003, 15:23)
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Original von KdT_Vorago
Sollen wir jetzt raten wo du herkommst und was du bis vor kurzem gewählt hast?
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Original von LoH_pOmmEs
Was mich interessieren würde ist wie es wäre wenn Kohl 1998 oder Stoiber 2002 gewonnen hätte. Nur vom Interesse, nicht als Wunsch
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uNiQuE« (16.09.2003, 15:52)
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Original von uNiQuE
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Original von LoH_pOmmEs
Was mich interessieren würde ist wie es wäre wenn Kohl 1998 oder Stoiber 2002 gewonnen hätte. Nur vom Interesse, nicht als Wunsch
Es wäre nicht viel anders. Unsere größten Probleme (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Bildung, Verschuldung) bestehen ja schon seit über 30 Jahren!
Die Regierungen wechseln, Reformen inflationieren, aber alle haben gemeinsam dass alle Probleme immer dramatischer geworden sind.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uNiQuE« (16.09.2003, 16:10)
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Original von uNiQuE
Wieso? Wir dummen Wähler lassen die doch machen was die wollen. Früher mussten die die Lügen noch verschleiern, heute wird, siehe Stoiber, ja schon offen heraus in die Medien gelogen.
Das ist unfassbar! Und die Wähler? Welche Partei ist ganz vorne? Die Union!
Wann werden wir Bürger endlich lernen, dass das Bäumchen-wechsel-dich der letzten 30 Jahre dem Land ausschließlich geschadet hat?
Wann werden die Lügen, die Korruption und das gesamte desolate Verhalten der Politiker auch mal sanktioniert?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »GWC_Moonshiner« (16.09.2003, 17:25)
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Original von ZwerG_Thor
Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Indoktrination und einer stillschweigenden Übereinkunft aller Medienvertreter